Flüchtlingspolitik : Asylpaket II beschlossen: Beschleunigte Abschiebung und beschränkter Familiennachzug

Am Donnerstag hat der Bundestag das Asylpaket II gebilligt. Am Freitag hat auch der Bundesrat die Einschränkung des Familiennachzugs und Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen beschlossen.

shz.de von
26. Februar 2016, 10:03 Uhr

Berlin | Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs.

Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern. Zudem billigte die Länderkammer eine erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer.

Beide Gesetzentwürfe waren am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet worden. In der Länderkammer sind sie nicht zustimmungspflichtig.

Zugleich verabschiedete der Bundesrat einen Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, mehr finanzielle Mittel für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen.

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