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Journalistin aus der Türkei : Asli Erdogan soll aus der Haft entlassen werden

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Gericht ordnete die Freilassung der Autorin an. Ihr wird unter anderem Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2016 | 08:01 Uhr

Istanbul | Im Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan hat ein Gericht die Entlassung der Angeklagten und von zwei weiteren Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde am ersten Verhandlungstag eine Ausreisesperre verhängt. Ein weiterer Angeklagter bleibt nach dem Beschluss des Gerichts in Istanbul am Donnerstag in Untersuchungshaft. Den insgesamt neun Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hart gegen Regierungskritiker vor. Journalisten können sich kaum mehr frei äußern.

Hintergrund ist die Tätigkeit der Beschuldigten für die inzwischen geschlossene prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und saß in einem vor allem symbolischen Beratungsgremium des Blattes. Im August war sie bei einer Razzia gegen „Özgür Gündem“ festgenommen worden. Der Prozess soll am 2. Januar fortgesetzt werden.

Der prominente Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik wurde am Donnerstag in Istanbul ebenfalls unter Terrorverdacht festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Sik werde PKK-Propaganda und Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen. Grundlage seien Artikel in der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und Twitter-Nachrichten Siks.

Baris Yarkadas, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, sagte, Sik sei für die ersten fünf Tage im Polizeigewahrsam der Kontakt zu einem Anwalt untersagt worden. Yarkadas hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Sik gesprochen. Nach den derzeit geltenden Notstandsdekreten kann Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zum Anwalt untersagt werden. Sie können bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Den Prozess gegen Asli Erdogan und die anderen Angeklagten bezeichnete Yarkadas als „Skandal“. Der Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen, sagte er. „Die Türkei ist vollständig zur Hölle für Journalisten geworden.“

Der Prozess gegen Asli Erdogan begann unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Der Andrang am Gerichtsgebäude Caglayan war so groß, dass der Richter nur einem Teil der Beobachter Zugang zur Verhandlung gewährte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die türkische Justiz vor Prozessauftakt scharf kritisiert und den Behörden „Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung“ vorgeworfen. Die 1967 in Istanbul geborene Asli Erdogan ist international bekannt. Ihre Bücher wurden unter anderem im Züricher Unionsverlag publiziert.

Sik gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Siks Buch „Die Armee des Imam“ wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Sik kritisiert aber auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013.

In einem dpa-Interview hatte Sik Mitte August gefordert: „Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdogan müssen wegen Bildung und Leitung einer Organisation zusammen vor Gericht gestellt werden.“ Die Behörden gehen seit dem Putschversuch verstärkt gegen Regierungskritiker vor.

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