Verfassungsgericht kassiert Gesetz Parteienfinanzierung: Ein Urteil im Sinne des Steuerzahlers

Meinung – Marion Trimborn | 24.01.2023, 12:41 Uhr

Union und SPD beschlossen 2018 eine saftige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein weises Urteil ganz im Sinne der Bürger.

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