Krawalle am Rande des G20-Gipfels Russen, Neonazis und Zivilfahnder: Wer randalierte in Hamburg?

Von Tobias Fligge | 13.07.2017, 15:38 Uhr

Das Netz spekuliert über Provokateure im Schwarzen Block und selbst das russische Außenministerium meldet sich zu Wort.

Die Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg haben für mindestens 51 Krawallmacher ein juristisches Nachspiel: Für sie beantragte die Hamburger Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft. Schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung – das sind die Vorwürfe, die den Festgenommenen zu Last gelegt werden. Über die Hälfte der Beschuldigten stammt aus Deutschland (28), ein Großteil aus Europa. Doch auch zwei russische Staatsbürger wurden vor den Amtsrichter geführt. Das teilte Oberstaatsanwältin Nana Frombach auf Nachfrage von shz.de am Donnerstag mit.

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Eingeschlagene Scheiben und ausgebrannte Autos: Die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg werden überwiegend autonomen, linksextremistischen Strukturen zugeschrieben. Dabei wurden 476 Polizisten verletzt, Supermärkte geplündert und ganze Straßenzüge verwüstet.

Neben den 28 Deutschen handelt es sich bei den Inhaftierten um „sechs Italiener, drei Franzosen, zwei Niederländer, zwei Russen und jeweils ein Beschuldigten aus der Schweiz, Österreich, Spanien, Rumänien, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Griechenland, Venezuela und dem Senegal“, so Frombach. Während vor allem in den europäischen Ländern die anarchistische Szene groß ist, ist diese in Russland bislang kaum in Erscheinung getreten.

Die Nationalitäten der Festgenommenen im Überblick:

 

Bei den festgenommenen russischen Staatsbürgern handele es sich um einen 20-Jährigen und einen 30-Jährigen aus Moskau. „Dem 20-Jährigen wird versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, dem 30-Jährigen wird gefährliche Körperverletzung und tätlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beide Beschuldigte sollen insbesondere Glasflaschen auf Polizeibeamte geworfen haben“, sagte Frombach. Angaben über die persönlichen Hintergründe der Männer könne sie noch nicht machen. Die Ermittlungen laufen. Ihnen drohen nun Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Über die Beweggründe der beiden Festgenommenen wird im Netz bereits wild spekuliert. Am weitesten geht die Theorie, dass sie als Provokateure im Auftrag des Moskauer Kremls geschickt wurden, um der Demokratie zu schaden. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, griff diese Vermutung am Mittwoch in einem Facebookpost auf und schrieb: „Jetzt sagen sie uns, dass zwei Russen Hamburg auf den Kopf gestellt haben. Dann werden sie ergänzen, dass sie das im Auftrag des Kremls gemacht haben. Hiermit eröffne ich die Nachrichten- Prophezeiungsagentur 'Kristallkugel'.“

Die beiden festgenommenen russischen Staatsbürger könnten auch schlicht zufällig in Hamburg gewesen und die Gelegenheit für Randale erkannt haben. Das muss nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jedenfalls hatte zuvor den politischen Gewalttätern jeglichen politischen Bezug abgesprochen und gesagt: „Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten.“ Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.“

Auch unter den 13 mutmaßlichen Gewalttätern, die von einer Spezialeinheit der Polizei am späten Abend des 7. Juli am Schulterblatt gefasst wurden, war eine Person mit russischem Pass. Sie wurden nach Angaben der Polizei unmittelbar nach Filmaufnahmen mit einer Wärmekamera aus einem Hubschrauber in Gewahrsam genommen, die Angriffe auf die Polizisten mit Gegenständen und einem Molotow-Cocktail zeigen. Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können.

Verdacht auf versuchten Mord

Mann aus Greifswald nach G20-Krawalle in U-Haft

Meinung – dpa
Ein 27-jähriger Mann aus Greifswald ist nach den schweren Krawallen rund um den G20-Gipfel ins Visier der Hamburger Ermittler geraten. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, weil er mit einem Laserpointer den Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt geblendet haben soll, wie eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zunächst hatte das „Hamburger Abendblatt“ darüber berichtet. Der Mann stehe unter Verdacht des versuchten Mordes, er habe den möglichen Absturz des Helikopters in Kauf genommen.

Der Greifswalder ist einer von 51 Verdächtigen, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen. Die Mehrzahl stammt aus Deutschland, darunter sind aber auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.

Nach ihrem Einsatz beim G20-Gipfel bekommen die rund 700 Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern drei Tage Sonderurlaub. Darüber hinaus könnten sie selbst entscheiden, ob sie ihre Überstunden abbummeln oder sich auszahlen lassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Schwerin. Damit erfüllte das Ministerium Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Auch andere Bundesländer honorieren den G20-Einsatz ihrer Beamten. So bekommen die Polizisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein ebenfalls drei Tage Sonderurlaub. Bei den Krawallen rund um den Gipfel waren elf Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern verletzt worden.

Zuvor hatte auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher, die Anerkennung für die eingesetzten Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssten geprüft werden, um der außergewöhnlichen Einsatzbelastung schnell und unbürokratisch Rechnung zu tragen. „Der G20-Gipfel in Hamburg verlangte der Polizei personell und materiell alles ab.“

Sonderkommission mit 170 Beamten

Eine Sonderkommission „Schwarzer Block“ soll die schweren Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufklären. „Jetzt geht es darum, weitere Täter der Gewaltexzesse zu identifizieren, damit sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können“, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag. Es gebe eine Unzahl von Hinweisen aus der Bevölkerung auf mutmaßliche Straftäter. So seien allein 2000 Bild-Dateien bei der Polizei eingegangen. Die Polizei selbst habe etwa 100 Stunden Beweisvideos gedreht.

Rund 110 Beamte für die Sonderkommission sollen aus Hamburg kommen, der Rest aus anderen Bundesländern und vom Bundeskriminalamt. Die Beamten sollen unter anderem an den Tatorten Beweise und Spuren sichern und Zeugen befragen. Eingerichtet wird die Gruppe im Lauf der kommenden Tage in der ehemaligen Gefangenensammelstelle an der Schlachthofstraße in Harburg.

Auf die Frage, ob die Polizei das linke Milieu richtig unter die Lupe genommen habe, antwortete Meyer, dass der Polizei eher vorgeworfen wurde, sie habe zu genau in dieses Milieu geschaut. „Vielleicht hat sich da durch G20 etwas geändert. Wir sind hier teilweise bei einer anderen Dimension von Gewalt angekommen. Ich kann nicht erkennen, dass wir zu wenig geguckt und gemacht haben“, sagte Meyer. Aber jetzt müsse man sich noch mal neu aufstellen. Es gehe auch um internationale Formen der Kriminalität, da die Täter nicht nur aus Hamburg, sondern auch aus dem Ausland kamen.

„Die spannende Frage ist: Wer hat moralisch, wer hat aber auch tatsächlich unterstützt? Welche Verbindungen gibt es? Und wer hat Unterschlupf gewährt“, sagte Meyer. Er könne noch nicht sagen, welche Taten von Hamburgern und welche von Ausländern verübt wurden. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten der internationalen Militanten hätten jedoch an „professionelle Straßenkämpfermentalität“ erinnert.

Auf die Frage, warum die Polizei das Haus mit dem Gerüst in der Straße Schulterblatt, von dem Freitagnacht Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizisten geworfen wurden, nicht gesichert habe, antwortete Meyer: „Die Polizei kann nicht mit allen Szenarien, die es irgendwo gibt, hantieren und überall Menschen hinstellen, die das verhindern, was dann denkbar ist.“ Die Polizei arbeite mit naheliegenden Szenarien. Etliche andere Gebäude wären auch in Betracht gekommen. „Auf das Szenario Hausbesetzung waren wir vorbereitet. Das können sie nicht mit dem Szenario Hinterhalt oder Falle stellen vergleichen“, sagte Meyer.
Zum Kommentar

Doch auch andere Gruppierungen sollen die linken Anti-G20-Proteste in Hamburg unterwandert haben. Vor allem hinter den Angriffen auf linke Szeneläden in St. Pauli werden Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum vermutet. So hatten im Vorfeld des Gipfels etwa die Jungen Nationaldemokraten – die Jugendorganisation der NPD – und die rechte Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ zu Protesten in Hamburg mobilisiert. Ein Reporter der Hamburger Morgenpost berichtete von rechten Parolen aus den Reihen der Randalierer. Auch Zivilfahnder sollen sich in das Gemenge gemischt haben. Medienberichten zufolge soll einer der Zivilpolizisten in einer unübersichtlichen Situation zur Waffe gegriffen und scharf geschossen haben. Augenzeugenbericht, dass Rechtsextremisten oder Zivilfahnder die Krawalle provoziert oder angeheizt hätten, bleiben unbestätigt.