Mehr Polizei ja, reflexhaft Gesetzesverschärfungen nein - so positioniert sich Umweltminster Robert Habeck in der Sicherheitspolitik.
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck von den Grünen wirft den Länder-Innenministern der Union reflexhafte Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen vor. „Ich halte nichts von Gesetzen, die in der Sache nichts bringen und uns die Freiheit nehmen, die wir eigentlich verteidigen wollen“, sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Was wir vielmehr brauchen, sind mehr und besser ausgestattete Polizisten, speziell geschultes Personal, Internetkriminalisten und IT-Leute.“
| Viele Menschen haben seit den Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach Angst. In Politik und Gesellschaft ist deshalb eine Debatte über die Sicherheit im Land entfacht. Insbesondere die Frage, ob neue Gesetze wirklich die Terrorgefahr verringern, wird diskutiert. Inneminister Thomas de Maizière hat dazu erst vergangene Woche ein Sicherheitspaket vorgestellt. |
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In den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen sei dieser Weg eingeschlagen worden, sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl werden will. „Wir müssen potenzielle Mörder und Terroristen zielgenau überwachen, die Polizei in die Lage versetzen, wirksam gegen sie vorzugehen, und nicht wahllos noch mehr Daten aller Bürger sammeln“, sagte Habeck.
Eine unstrukturierte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung würde außerdem das Dilemma verschärfen, dass immer mehr Daten zusammenkommen und das Personal zur Bearbeitung fehlt. Die Innenminister der Union beraten am Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen in der Sicherheitspolitik.
Habeck bekannte sich zu konsequenten Abschiebungen. „Schnelle Verfahren, schnelle Entscheidungen und dann auch zügige Abschiebung für jene, die nicht bleiben können, das wollen auch die Grünen“, sagte er. Dies habe aber etwas mit Asylpolitik zu tun und nicht mit Terrorbekämpfung. Wenn jedoch ein Land wie Marokko nur sehr wenige seiner Staatsbürger wieder aufnehme, sei das ein Problem: „Wer hier nicht bleiben darf, aber faktisch bleiben muss, bekommt praktisch keine Integrationskurse und hat hier keine Perspektive mehr.“
Auch die Grünen verschlössen sich der Sicherheitsdebatte nicht, sagte Habeck. „In Schleswig-Holstein wurde die Stellenzahl bei Verfassungsschutz und Polizei erhöht und auch die Mittel insgesamt für die Polizei.“ Deren Arbeit müsse insgesamt gestärkt und die Zusammenarbeit der EU-Behörden verbessert werden.
„Für völlig falsch halte ich die Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern“, sagte Habeck. „Was im Katastrophenfall nötig und sinnvoll wäre, ist schon jetzt möglich - aber wollen wir bewaffnete Soldaten in der Silvesternacht vor die Domplatte in Köln stellen?“ Die Überlegungen zur Bundeswehr schürten eher Unsicherheit und verstärkten ein ohnehin vorhandenes Bedrohungsgefühl. Zur Forderung nach einem Burka-Verbot sagte Habeck, die Burka sei ein Symbol der Unterdrückung. „Aber ein Verbot im Zusammenhang mit Terrorabwehr zu fordern, bringt Dinge zusammen, die nicht zusammengehören.“
Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit hätten mit Terrorbekämpfung ebenfalls nichts zu tun, sagte Habeck. „Das kommt einem pauschalen Misstrauensvotum gleich und spaltet.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Forderungen von Unions-Innenministern nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit und einem generellen Burka-Verbot zurückgewiesen.
„Wenn die Union Menschen ein Angebot machen will, die sonst die AfD wählen würden, geht dies nur bis zu einem gewissen Grad gut“, sagte Habeck. „Die Union muss aufpassen, wie weit sie sich von den Rechtspopulisten treiben lässt.“ Populismus dürfe nicht die Herrschaft über die Politik übernehmen. „Sonst wachen wir eines Tages auf mit dem, was wir verhindern wollten.“ Für die Grünen gelte, dass sie sich rechten Debatten nicht anschließen.