„Jamaika“-Koalition Regierungsbildung in SH: Günther hat den richtigen Ton getroffen

Von Peter Höver | 14.06.2017, 20:10 Uhr

Der Koalitionsvertrag mit neuen Akzenten könnte einen Aufbruch für Schleswig-Holstein bedeuten, glaubt Kommentator Peter Höver.

Auch wenn der Koalitionsvertrag im Detail erst am Freitag auf dem Tisch liegt. Nach allem, was aus dem Text bisher bekannt ist, kann Jamaika einen echten Aufbruch für Schleswig-Holstein markieren.

Dass die auf Niedrigstniveau gedrückten Investitionen kräftig erhöht, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert, dass Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden soll – all das war überfällig. Ob die Rechnung aufgeht, solche Projekte aus Haushaltsüberschüssen zu finanzieren, bleibt abzuwarten. Irgendwann wird die Konjunktur kippen, werden die Zinsen wieder steigen. Spätestens dann wird die in den Startlöchern stehende Koalition den Nachweis dafür antreten müssen, dass sie aus dem umfangreichen Katalog von Versprechungen auch eine kluge politische Prioritätenliste zimmern kann.

Dass CDU und FDP nicht mit der Abrissbirne an die Politik der vergangenen fünf Jahre gegangen sind, mag der Rücksichtnahme auf die Grünen geschuldet sein. Deren Chefunterhändler können ihrer Partei den Koalitionsvertrag guten Gewissens zur Annahme empfehlen. In der Energie- und Flüchtlingspolitik ist der Vertrag tiefgrün. Im Naturschutz bleibt es wie es ist – was könnte die Öko-Partei mehr erreichen?

Verlierer sind damit Union und Liberale jedoch nicht. In der Bildungs- und Wirtschaftspolitik trägt der Vertrag deutlich deren Handschrift. Das Vertragswerk ist so ein tragfähiger Kompromiss mit einer Vielzahl neuer Akzente, in dem sich irgendwie alle wiederfinden.

Und der designierte Ministerpräsident? Daniel Günther, der CDU-Vorsitzende, von der politischen Konkurrenz im Wahlkampf unterschätzt, damit ignoriert und rechts liegengelassen, hat auch in schwierigen Verhandlungssituationen den richtigen Ton getroffen und seine Koalitionspartner auf Kurs Jamaika gehalten. Die Visitenkarte als ein Regierungschef, der nicht nur führen kann, sondern auch führen will, hat Günther damit bereits eindrucksvoll hinterlegt.