Die geplante „Infrastrukturabgabe“ ist zur Ökoabgabe mutiert, um die EU gnädig zu stimmen, kommentiert Bernd Ahlert.
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im TV-Wahlkampfduell am 1.9.2013.
Bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dürften die Sektkorken knallen. Entgegen aller Widerstände hat er es geschafft, die umstrittene Pkw-Maut in Brüssel politisch durchzupauken. Seinem Parteichef Horst Seehofer kann er melden: „Befehl ausgeführt.“ Mit Beharrlichkeit, Geschick und Kompromissbereitschaft ist es Dobrindt gelungen, bei dem fast aussichtslosen Prestige-Projekt Pkw-Maut die größte Hürde zu nehmen.
Doch was ist dabei herausgekommen? Ein fragwürdiges Konzept. Die ursprünglich geplante „Infrastrukturabgabe“ ist zu einer Ökoabgabe für Autofahrer mutiert – um die EU gnädig zu stimmen. Zweck der Pkw-Maut sollte es eigentlich sein, ausländische Autofahrer an den Kosten für den Erhalt deutscher Straßen zu beteiligen – durch die Vielzahl von Kurzzeittarifen und die Halbierung des günstigsten Maut-Tarifs auf 2,50 Euro werden die Einnahmen minimiert. Zudem schlägt auf der Kostenseite die Entlastung besonders sauberer Fahrzeuge mit 100 Millionen Euro zu Buche. Ob – und wenn ja wie viel – Geld am Ende übrig bleibt, um die Reparatur sanierungsbedürftiger Straßen zu finanzieren, ist völlig offen. Damit ist der Verkehrsminister weiter denn je davon entfernt, das eigentliche Ziel zu erreichen.
Wort gehalten hat Dobrindt zunächst mit der Ankündigung, dass deutsche Autofahrer finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Das gilt zumindest auf dem Papier. Doch wer garantiert, dass die Entlastung bei der Kfz-Steuer dauerhaft ist? Niemand! Wenn es darum geht, Geld einzutreiben (bei den Steuerzahlern im Allgemeinen und bei den Autofahrern im Besonderen), hat es von politischer Seite noch nie Skrupel gegeben. Versprechen der Vergangenheit zählen dann plötzlich nicht mehr. Das teure Ende bei der Pkw-Maut wird erst noch kommen.