Gegen Verschiebung von 2025 auf 2030 Niedersachsen fordert vom Bund mehr Tempo bei schnellem Internet

Von Lars Laue | 16.05.2022, 14:40 Uhr

Niedersachsen befürchtet, beim Ausbau des schnellen Internets vom Bund ausgebremst zu werden. Eine Protestnote ist bereits nach Berlin unterwegs.

Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die Bundespolitik ausgebremst zu werden.

„Wir sind das Team Ehrgeiz und wollen nicht nur mehr Tempo beim Glasfaserausbau, sondern vor allem daran festhalten, bis zum Jahr 2025 alle Menschen mit Gigabitleitungen zu versorgen“, sagte Stefan Muhle, Staatssekretär für Digitalisierung im Wirtschaftsministerium, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Muhle nannte es „völlig unverständlich“, dass seitens des Bundes nun plötzlich von 2030 als zeitliches Ziel die Rede sei. „Das ist uns viel zu unambitioniert. Ich habe die große Sorge, dass uns dadurch einiges an Dynamik und Engagement verlorengeht“, erklärte der CDU-Politiker.

61 Prozent der Internetanschlüsse in Niedersachsen gigabitfähig

Laut Muhle sind in Niedersachsen aktuell 61 Prozent der Internetanschlüsse gigabitfähig. Weitere 15 Prozent befänden sich in der Planung beziehungsweise bereits im Ausbau. „Wir haben in Niedersachen beste Chancen, Gigabit für alle bis 2025 zu erreichen“, ist Muhle überzeugt.

„Wenn der Bund mit seinen neuen Regeln jetzt diese Dynamik torpediert, könnte ich das den Menschen vor Ort beim besten Willen nicht mehr erklären.“
Stefan Muhle
Digital-Staatssekretär aus Niedersachsen

Da einige Rahmen- und Förderbedingungen aber aus Berlin vorgegeben würden, werde Niedersachsen ausgebremst, wenn der Bund seine Gigabitstrategie wie geplant auf den Weg bringe. „Da werden uns Stöcker in die Speichen gesteckt. Das ist das falsche Signal in dieser Zeit“, sagte Muhle und fordert den Bund auf, zum 2025-Ziel zurückzukehren.

Niedersachsen habe beim Ausbau des schnellen Internets einen Aufholprozess gestartet, drohe aber für sein Engagement bestraft zu werden, „wenn das Geld jetzt vorrangig in Länder fließt, die nicht so ehrgeizig wie wir waren“, betonte Muhle und sieht den Bund auch in der Pflicht, die Fördergelder nicht zu deckeln oder zeitlich zu strecken.

Bessere Verzahnung zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau

„Wir brauchen mehr Verbindlichkeit beim eigenwirtschaftlichen Ausbau und eine bessere Verzahnung mit dem geförderten Ausbau. Wenn die Bagger einmal im Ort sind, müssen auch direkt alle Haushalte angeschlossen werden. Es kann nicht sein, dass regelmäßig zehn bis 15 Prozent aus wirtschaftlichen Gründen beim Ausbau durch die Industrie hintenüberfallen“, stellte Muhle klar.

Niedersachsen hat seine Kritik an der Gigabitstrategie des Bundes bereits in einem Positionspapier dem zuständigen Bundesministerium vorgelegt. Für Muhle jedenfalls steht fest: „Gemeinsam mit den Kommunen sind wir beim Gigabit-Ausbau in Niedersachsen mit höchstem Tempo unterwegs. Wenn der Bund mit seinen neuen Regeln jetzt diese Dynamik torpediert, könnte ich das den Menschen vor Ort beim besten Willen nicht mehr erklären.“

Eckpunkte im März vorgestellt

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Eckpunkte einer Gigabitstrategie des Bundes im März in Berlin vorgestellt und erklärt, dass die Umsetzung der Vorschläge im Wesentlichen bei den Bundesländern liege.

Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass Ende 2025 in mindestens der Hälfte der Haushalte Highspeed-Festnetz verfügbar ist - also „Fiber to the Home“, Glasfaser bis in die Wohnung und nicht nur bis zum grauen Verteilerkasten in der Straße. „Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis in jedes Haus und den neuesten Mobilfunkstandard für alle“, sagte Wissing.

„Zu unambitioniert“: Niedersachsen-Kritik am Bund

Beim schnellen Internet ja keine Zeit verlieren

Meinung – Lars Laue
Auch in Niedersachsen gibt es noch einige „weiße Flecken“ auf der Landkarte. Regionen also, in denen das Internet so langsam arbeitet, dass manch einer besser eine Brieftaube mit einem USB-Stick im Schnabel beauftragen würden, um Daten von A nach B zu bringen.

Wenn der Bund nun mit seiner Gigabitstrategie sogar die Kritik Niedersachsens auf sich zieht, weil der Glasfaserausbau zu unambitioniert sei, sollte das aufhorchen lassen. Niedersachsen hat nämlich nicht nur Internet-Lücken, sondern auch noch einige Funklöcher zu stopfen.

Es darf keinen Landstrich mehr geben, der abgehängt ist

Und offenbar hat das Land dies auch erkannt und will nun endlich Tempo beim Ausbau machen. Das ist nicht nur gut und richtig, sondern dringend nötig. In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft, in der Arbeitsabläufe vorrangig über das Internet abgewickelt werden, darf es keinen Landstrich mehr geben, der abgehängt ist.

Gerade in Zeiten, in denen längst nicht mehr jeder zum Arbeiten in die nächste Großstadt fährt, sondern womöglich aus dem heimischen Büro auf dem platten Land etwa an neuer Flugzeugtechnik arbeitet oder das nächste Großprojekt für seinen Arbeitgeber plant, braucht es megaschnelle Internetleitungen mehr denn je.

Niedersachsen muss hartnäckig bleiben

Gut, dass Niedersachsen eine deutliche Protestnote in Richtung Berlin geschickt und seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass der Bund hier Druck vom Kessel nehmen und das Ausbau-Ziel von 2025 auf 2030 verschieben will. Hier darf das Land nicht locker lassen. Schnelles Internet kann in vielen Regionen gar nicht schnell genug kommen.
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Ist der Bedarf gar nicht so groß?

Zum Jahresbeginn lag der Glasfaser-Anteil nur bei gut einem Fünftel, wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervorgeht. Als versorgt galten demnach 8,9 Millionen Haushalte, von denen allerdings nicht einmal ein Drittel das Glasfaser nutzte und entsprechende Verträge hatte - der Rest verzichtete darauf.

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