"Kita-Fernhalteprämie" Neuer Streit um das Betreuungsgeld

Von Margret Kiosz | 23.07.2013, 07:37 Uhr

Die Landes-SPD bezeichnet die "Herdprämie" als Mogelpackung. Denn das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden.

"Im August kommt das Betreuungsgeld", verkünden derzeit Unionspolitiker auf Wahlkampftour. Doch Geld gibt es frühestens im Oktober - wenn überhaupt. "Eltern von Kindern, die ein Jahr und älter sind, werden sich die Augen reiben", prophezeite am Wochenende SPD-Landtagsabgeordnete Gitta Trauernicht: "Obwohl vom Bundesfamilienministerium mit viel Tamtam für ein- bis dreijährige Kinder angekündigt, erhalten nur Eltern, deren Kinder seit dem 1.8.2012 geboren wurden, Betreuungsgeld, wenn sie ihr Kind nicht in eine Krippe geben", erklärte sie. Eltern, deren Kinder vor diesem Stichtag geboren sind, haben Pech gehabt.
Doch selbst diejenigen Väter und Mütter, deren Kinder nach dem 1. August ihren 1. Geburtstag feiern, müssen sich gedulden. Das Gesetz tritt zwar in zehn Tagen in Kraft. Doch gezahlt wird in der Regel erst, wenn das Kind im 15. Lebensmonat ist - also frühestens ab Oktober. Der Grund: Vorher gibt es 14 Monate Elterngeld. Nur die wenigen Väter und Mütter, die gleichzeitig und nicht nacheinander in Erziehungsurlaub gegangen sind, können schon ab August mit 100 Euro rechnen. Das Kieler Sozialministerium rechnet deshalb erst in den kommenden Wochen mit ersten Antragstellern.

"Familienpolitische Katastrophe"

Berechtigt sind im Norden Eltern von etwa 22.000 Kindern. Geht man davon aus, dass etwa 35 Prozent der Kleinen eine Krippe besuchen, bleiben etwa 14.300 Anspruchsberechtigte übrig. Pro Monat muss das Landesamt für soziale Dienste dann gut 1000 Anträge bearbeiten.
Derweil ist in Kiel die Debatte über das Betreuungsgeld erneut voll entbrannt. Weil viele Eltern leer ausgehen, spricht Trauernicht von einer "Mogelpackung". Zudem sei die "Herdprämie" sozialpolitisch unsinnig, denn sie ermuntere Eltern, ihr Kind zu Hause zu behalten, "statt es in einer Kita mit ihren vielen Fördermöglichkeiten betreuen zu lassen". Schützenhilfe kommt von der Grünen Marret Bohn: "Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine familienpolitische Katastrophe", erklärt sie. "Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Eltern werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten." Wissenschaftler, Arbeitgeber und IHK: Alle seien sich einig, dass das Betreuungsgeld eingestampft werden sollte.

Trauernicht will Geld lieber in Kitas stecken

CDU-Frau Katja Rathje-Hoffmann ist empört: Die Unterstellung, dass nur staatliche Stellen ein- und zweijährige Kinder angemessen fördern, "erkennt allen Eltern pauschal die Erziehungskompetenz ab", erklärte sie und fordert, ihnen die Wahl zwischen Kita und "selbst erziehen" zu lassen. Mit dem Begriff "Kita-Fernhalteprämie" zeige Trauernicht, "dass sie Eltern nicht traut".
Doch Ex-Sozialministerin Trauernicht bleibt dabei: Die 44 Millionen Euro, die demnächst pro Jahr an schleswig-holsteinische Eltern fließen, sollten besser in die Kitas gesteckt werden.