Mineralölsteuer für Strassenbau Maut-Alternative: CDU in MV lehnt Albigs Vorschlag ab

Von dpa | 06.10.2014, 13:19 Uhr

Höhere Spritpreise statt Straßen-Maut – das war Albigs Idee zur Finanzierung des Straßenbaus. Nun bekommt er Kontra aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung maroder Infrastruktur in Deutschland. Der Landesvorsitzende Lorenz Caffier wies einen Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zurück, anstelle der umstrittenen Pkw-Maut die Mineralölsteuer „nur ein klein wenig“ zu erhöhen. Dadurch könnten die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen, hatte Albig der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Caffier entgegnete, die Autofahrer würden bereits genug zur Kasse gebeten und dürften nicht weiter belastet werden, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Pkw-Maut einführen, die unterm Strich nur Ausländer belastet.