Kommentar Liberale Irrläufer – die Russlandpolitik der FDP

Von Jan-Philipp Hein | 13.08.2017, 13:12 Uhr

Die Äußerungen der FDP-Spitzenmänner Lindner und Kubicki zur Ukraine-Krise haben nichts mit Liberalismus zu tun.

Spätestens dann, wenn Sahra Wagenknecht der FDP zustimmt, sollte einem Liberalen ein Licht aufgehen und ihm bewusst werden, dass er falsch abgebogen ist. Bei Christian Lindner will sich dieser Geistesblitz leider nicht einstellen. Eisern hält der Parteichef der FDP daran fest, dass man die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium ansehen muss“. In einem Interview mit der „Bild“ bekräftigte Lindner seine Idee: Da es auf lange Sicht keine Lösung geben werde, so der unter Kremlranschmeißverdacht geratene und bislang recht erfolgreiche Sanierer seiner Partei, „sollte dieser Konflikt eingefroren werden“. Die Fraktionschefin der Linken ist begeistert, Lindner stelle sich so in die Tradition der Entspannungspolitik, sagte Wagenknecht.

„Prima“, wird sich auch Wladimir Putin gedacht haben. Denn genau das, was Lindner sagte, wünscht sich der russische Präsident. „Frozen Conflicts“ sind eine Spezialdisziplin des Kreml. So erkennt Russland eine Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an und hält damit Georgien, wozu die beiden Provinzen völkerrechtlich gehören, in permanenter Unruhe. Ähnlich ergeht es Moldawien mit dem russisch kontrollierten Transnistrien und Aserbaidschan mit Bergkarabach. Auf ukrainischem Territorium ist nicht nur die Krim betroffen, die Russland sich mittels Pseudoreferendum einverleibte, sondern auch die Ostukraine, in der vom Kreml gesteuerte sogenannte „Separatisten“ seit 2014 einen Krieg führen, der bereits über zehntausend Tote gekostet hat.

Der Konflikt von nebenan

Warum der Krieg in der Ostukraine nicht endet

Meinung – dpa
Von Montag an sollen die Waffen im Osten der Ukraine schweigen - wieder einmal. Vereinbart ist, dass ukrainische Truppen und prorussische Separatisten einander nicht mehr beschießen und schwere Waffen abziehen. Doch eine Entspannung scheint nach fast drei Jahren Krieg unwahrscheinlich. Fragen und Antworten zur Lage:

Nach den Massenprotesten in Kiew im Winter 2013/14 flüchtete der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch, die Opposition übernahm die Macht. Darauf annektierte Russland im März die Halbinsel Krim, angeblich zum Schutz der russischen Bevölkerung. Wenig später tauchten im Osten prorussische Aktivisten auf und besetzten öffentliche Gebäude. Als dieser Aufstand sich bewaffnete, setzte die Kiewer Übergangsführung im April die Armee in Marsch. Offiziell ist in der Ukraine von einer „Anti-Terror-Operation“ die Rede.

Welche Folgen hat der Krieg gehabt?

Bislang sind etwa 10.000 Menschen getötet worden, weit mehr als 20.000 wurden verwundet, schätzen die Vereinten Nationen. In der Ukraine muss etwa eine Million Binnenflüchtlinge versorgt werden. 600.000 Menschen haben in Russland und anderen Ländern Zuflucht gesucht.

Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 verbinden eine Waffenruhe, überwacht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und eine politische Lösung. Die Separatistengebiete sollen innerhalb der Ukraine autonom werden. Aber die Reihenfolge der einzelnen Schritte zu einer Befriedung ist nicht genau festgelegt und deshalb umstritten.

Hält sich Russland an die Minsker Vereinbarungen?

Nein, und aus Moskauer Sicht muss es das auch nicht. Russland ist in dem Abkommen keine Konfliktpartei, sondern Vermittler als Schutzmacht der Separatisten. Allerdings legen der Verlauf des Krieges und die Niederlagen der ukrainischen Streitkräfte nahe, dass die russische Armee immer wieder mal mehr, mal weniger eingriffen hat. Der Nachschub an Waffen, Munition und Bewaffneten für die Separatisten kommt über die offene Grenze aus Russland. Den in Minsk festgelegten Abzug ausländischer Truppen bezieht Russland nicht auf sich.

Hält sich denn die Ukraine an die Vereinbarungen?

Nein, weder militärisch noch politisch. Wenn die ukrainischen Truppen beschossen werden, erwidern sie das Feuer. Sie haben zuletzt versucht, in der sogenannten „grauen Zone“ zwischen den Fronten Geländegewinne zu erzielen - zum Beispiel bei den Orten Awdijiwka und Switlodarsk. Politisch zögert die Führung um Präsident Petro Poroschenko, dem Osten Autonomie zu gewähren und Kommunalwahlen zuzustimmen. Die in Minsk unter Druck unterzeichneten Zugeständnisse sind innenpolitisch kaum durchsetzbar. Kiew befürchtet, dass Russland den Osten dauerhaft als Druckmittel auf die Ukraine verwenden könnte.

Wenn der Krieg nicht endet, haben die Vermittler Deutschland und Frankreich dann alles richtig gemacht?

Die deutsche und die französische Diplomatie haben viel Energie in den Minsker Friedensprozess gesteckt. Gerade während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 standen Berlin und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Erfolgsdruck. „Das Minsker Abkommen ist das einzige, was wir im Augenblick haben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in München auf der Sicherheitskonferenz. Allerdings waren viele Probleme mit dem Abkommen von Minsk von Anfang an absehbar. Nach Alternativen ist aber nicht gesucht worden.

Russland will künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete anerkennen. Was bedeutet das?

Nach allen Berichten bestimmt Moskau sehr genau, was in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk geschieht. Es hat aber an der Darstellung festgehalten, dass es um einen innerukrainischen Konflikt geht. Nun nennt der Kreml die Anerkennung eine humanitäre Geste, damit die isolierte Bevölkerung im Donbass überhaupt reisen kann - zeitlich begrenzt bis zur Umsetzung von Minsk. Bei vielen Bewohnern laufen die ukrainischen Papiere ab. Es kann aber auch ein erster rechtlicher Schritt zur Abspaltung dieser Gebiete sein.

Kann die neue Waffenruhe Erfolg haben?

Das ist unsicher. Seit 2014 sind viele Feuerpausen wieder gebrochen worden. Beide Seiten haben nie, wie vereinbart, alle ihre Panzer und Geschütze von der Front zurückgezogen. Zu beobachten ist, dass die Waffenruhen länger gehalten haben, wenn sie an einen für beide Seiten wichtigen Feiertag geknüpft waren - sei es an das orthodoxe Ostern, an Neujahr oder den Schulbeginn zum 1. September.
Zum Kommentar
Kommentar lesen
größer alsGrößer als Zeichen

 

Die Äußerungen Lindners, der bald Außenminister sein könnte, haben viel Aufregung verursacht. Politische Beobachter mutmaßten, dass die FDP kurz vor der Wahl ein Signal an die Wirtschaft geben wollte, die es kaum erwarten kann, wieder unbelastet Geschäfte mit den Russen machen zu können. Viele Liberale waren hingegen entsetzt und fragten sich, warum der eigene Laden ohne Not auf einen kriegerischen Autokraten zusteuert.  

Dabei gibt es keinen Grund, jetzt überrascht zu sein. Mit dem schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält sich die FDP einen 24/7-Irren, der Außenpolitik ganz offensichtlich als ein Spiel betrachtet, bei dem der Stärkere und Skrupellosere gewinnen sollte. Zwar gibt es für Verfechter eines solchen Ansatzes eine ganze Partei, doch beim FDP-Aderlass in Richtung AfD vor ein paar Jahren wollte Kubicki nicht dabei sein. Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.

Bereits beim Ausbruch dessen, was wir Ukraine-Krise nennen und das besser als Russlandkrise bezeichnet werden sollte, machte Kubicki mit originellen Einlassungen auf sich aufmerksam. Nato-Truppen an den Ostgrenzen seien unproduktiv, so Kubicki. Er habe zwar ein gewisses Grundverständnis dafür, dass die Amerikaner die Ukraine-Krise dazu nutzten, das Verhältnis zwischen Europa und Russland etwas abkühlen zu lassen, doch: „Wir müssen das rational bewerten und dürfen nicht nach dem Motto handeln ‚Wir sind alle Teil der westlichen Gemeinschaft und machen jeden Unsinn der Amerikaner mit.‘“

Niemand in der FDP hielt Kubicki auf und wies ihn auf den wahren Grund der Gefühlserkaltungen zwischen Russland und Europa hin, nämlich Russlands militärischen Überfall auf die Ukraine, die sich zuvor anschickte, Teil der Europäischen Union zu werden und deshalb die putinfreundliche Marionettenregierung um Viktor Janukowitsch zum Teufel jagte.

Während Kubicki Russland also zum Opfer einer aus den USA orchestrierten Verschwörung macht und damit eine Platte spielt, die sich sonst größter Beliebtheit bei Mitarbeitern russischer Trollfabriken, AfD-Funktionären, der Linkspartei und Russia-Today-Zuschauern erfreut, gilt er bei der FDP weiterhin als eine der beliebtesten Rampensäue.

Man hätte noch zähneknirschend nachvollziehen können, dass Christian Lindner keinen überflüssigen Konflikt mit einem Provinzfürsten anzetteln wollte, der sowieso keine bundespolitischen Ambitionen hat. Da sich Lindner nun aber – und das ebenfalls ohne jede Not  – entschlossen hat, Kubickis auswärtige Irrlichterei in nur leicht abgeschwächter Form zur Linie der Partei zu machen, sollte das Immunsystem der FDP anschlagen.

Denn mit Liberalismus hat das, was da jetzt Russlandpolitik der FDP sein soll, nichts zu tun. Die Mischung aus nationalpazifistischer Anbiederei an Putin und offener Verachtung der Souveränitätsrechte der russischen Anrainerstaaten ist viel eher geeignet, die Partei in ihrem Markenkern zu beschädigen. Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.

Putins Russland verfolgt ein recht einfaches Ziel: Es möchte verhindern, dass das westliche Gesellschaftsmodell für seine Bürger so attraktiv wird, dass sie auf die Idee kommen, sich ihrer korrupten Regierung zu entledigen. Deshalb muss die Ukraine nach Kräften destabilisiert werden, um sich nicht zu einem guten Beispiel für die Reformfähigkeit eines sehr großen und korrupten postsowjetischen Staates entwickeln zu können. Da Russland außer Öl, Gas und ein paar Schmiergeldzahlungen an westliche Repräsentanten, die auch gerne ehemalige Regierungschefs sein dürfen, wenig zu bieten hat, um sich als leuchtende Alternative zu New York, San Francisco, London, Tel Aviv, Paris, Rom oder Berlin präsentieren zu können, muss der Kampf auf eine ideologische Ebene verlagert werden. Deshalb gibt sich Russland als Schutzmacht des europäischen Christentums, das nach Ansicht seiner Propagandisten wahlweise durch Flüchtlinge aus dem islamischen Raum, die „Verschwulung“ oder amerikanische Einflussagenten dem Untergang geweiht ist.

Wer sich daran beteiligt, ist nicht liberal, sondern erledigt das Geschäft der autoritären Internationale. Zu Kubicki mag das passen. Bei Lindner muss man unangenehm überrascht sein. Die FDP hat vorübergehend fertig.