Gysi fordert Eingreifen der Regierung Kommt Carles Puigdemont in Auslieferungshaft? OLG in Schleswig berät Antrag

Von dpa | 04.04.2018, 12:41 Uhr

Puigdemont bekommt Besuch von seiner Ehefrau in Neumünster. Unterdessen geht die politische Debatte weiter.

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat am Mittwoch die Prüfung eines Auslieferungshaftbefehls für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont fortgesetzt. Es lasse sich aber noch nicht sagen, wann eine Entscheidung falle, sagte eine OLG-Sprecherin. Das Gericht muss über den am Vortag gestellten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein entscheiden.

Puigdemonts Ehefrau, Marcela Topor, kam um 11.45 Uhr in Begleitung des Unternehmers Josep Maria Matamala, der Puigdemont unterstützt, zu Besuch in die JVA. Topor grüßte lediglich die Journalisten vor der Justizvollzugsanstalt, äußerte sich aber nicht weiter. Sie trug eine Sonnenbrille und eine schwarze Jacke. Bereits am Vorabend hatte sie gemeinsam mit Unterstützern für ein unabhängiges Katalonien in einem Hotel in Neumünster den Abend verbracht. Es sei sehr emotional zugegangen, Tränen seien geflossen. Der Unternehmer Josep Maria Matamala gehörte zu den Begleitern Puigdemonts, als dieser am 25. März auf der A7 festgenommen wurde. Bereits am Vormittag besuchte ihn der erste Vizepräsident des katalanischen Parlaments und Abgeordnete von Puigdemonts Partei Junts per Catalunya, Josep Costa.

Seit der Festnahme am 25. März auf der A7 in Schleswig-Holstein ist Puigdemont aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster untergebracht. Laut Gesetz soll über eine Auslieferung innerhalb von 60 Tagen entschieden werden.

Carles Puigdemont und die Justiz in SH: Wie geht es jetzt weiter?

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, appellierte an die Bundesregierung, die Auslieferung Puigdemonts an Spanien zu verhindern. „Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er warnte die Bundesregierung davor, „Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden“. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden, sagte Gysi.

Dagegen warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung vor einem Veto gegen eine Auslieferung, sollte diese von der Justiz für rechtens befunden werden. „Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ein Veto wäre also eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung.“ Die Bundesregierung stecke in einem Dilemma.

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FAQ Puigdemont

Wohl nie hat es der Chef einer einzelnen spanischen Region zu so viel medialer Aufmerksamkeit in ganz Europa geschafft wie Carles Puigdemont (55).Der im katalanischen Bergdörfchen Amer geborene Sohn eines Konditormeisters studierte Philologie und wurde danach Journalist. 1983 überlebte er einen schweren Verkehrsunfall. Die Kopfnarben, die er davontrug, versucht er mit einer in Spanien vielkommentierten Frisur zu verdecken. In den 1990er-Jahren reiste Puigdemont oft nach Südosteuropa, um unter anderem am Beispiel des damaligen Jugoslawiens „Nationen ohne Staat“ zu studieren.Puigdemont arbeitete für mehrere Regionalzeitungen und war 1998 Mitgründer der Katalanischen Nachrichten-Agentur. 2004 übernahm er die Leitung des englischsprachigen Blattes „Catalonia Today“ und erst zwei Jahre später trat er in die Politik ein.Dann ging es aber Schlag auf Schlag:2011 wurde er zum ersten nichtsozialistischen Bürgermeister der katalanischen Stadt Girona nach der Franco-Diktatur (1939-1975) gewählt.2015 avancierte er zum Vorsitzenden des einflussreichen „Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“ (MAI), dem rund 750 der 948 Bürgermeister der Region angehören.Und im Januar 2016 stieg er zum Chef der katalanischen Regionalregierung auf.

Trotz großen Widerstands der spanischen Zentralregierung und eines gerichtlichen Verbots organisierte Puigdemont für den 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens. Die Separatisten setzten sich bei der von Madrid verbotenen Abstimmung durch – Puigdemont aber nutzte das nichts. Erst wurde er von Madrid als Regionalchef abgesetzt, kurz darauf floh er aus Angst vor der spanischen Justiz nach Brüssel.Gegen Puigdemont wird unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt, weil er das für Madrid illegale Referendum aus öffentlichen Mitteln finanzierte.Die Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 machte Puigdemont zu einer Abstimmung über die Nationalfrage. Wieder siegten die Separatisten, doch wegen des Haftbefehls konnte Puigdemont nicht erneut für die Präsidentschaft der Region kandidieren. Stattdessen versuchte er aus dem Exil Einfluss auf die Entwicklung in seiner Heimat zu nehmen.Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Carles Puigdemont wurde am 25. März auf einer Autobahn-Raststätte nahe der Abfahrt Schleswig-Schuby festgenommen, als er auf der Rückfahrt von einer Finnlandreise nach Belgien war.Nach Neumünster ist Carles Puigdemont offenbar gekommen, weil hier die zentrale Untersuchungshaftanstalt für das Land ist. Zwar haben die anderen Gefängnisse im Land auch einige Plätze für U-Haft, allerdings werden die in der Regel für Gefangene genutzt, die an dem Standort gerade ihren Prozess haben.Grundlage für die Festnahme war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien am 23. März ausgestellt hatte. Darin wird Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Stellt ein EU-Staat einen europäischen Haftbefehl gegen jemanden, wird derjenige automatisch zur Fahndung ausgeschrieben. Das passiert über das Schengener Informationssystem. Zusätzlich haben die EU-Staaten Kontaktstellen für solche Fälle: in Deutschland beim Bundeskriminalamt. Dort ging die Information zu Puigdemont am Freitag ein.

Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein muss die Justiz im Norden über eine Auslieferung des 55-Jährigen an Spanien entscheiden. Verschiedene Gerichte und Behörden sind involviert.Das Amtsgericht Neumünster: Da Puigdemont am Sonntag nach seiner Festnahme in die JVA Neumünster gebracht wurde, war das dortige Amtsgericht für die sogenannte Festhalteanordnung zuständig und sprach diese aus. Puigdemont wurde eröffnet, warum er festgehalten wird. Das Gericht prüfte zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt.Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig: Im zweiten Schritt erhielt die Generalstaatsanwaltschaft die Akten und prüfte, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Am 3. April stellte die Behörde beim Oberlandesgericht den Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls. Wäre die Generalstaatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für einen Auslieferungshaftbefehl nicht vorliegen, hätte Puigdemont entlassen werden müssen.Das Oberlandesgericht: Da die Generalsstaatsanwaltschaft einen Antrag für einen Auslieferungshaftbefehl gestellt hat, muss das OLG prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. Es prüft, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist.Sollten rechtliche Hindernisse einer Auslieferung nach Ansicht des OLG nicht im Wege stehen, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig.

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener in Auslieferungshaft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe auch Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. Im Fall Puigdemont wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird.