Haushaltsabstimmung 2015 Kieler Landtag: Albig sagt Dienstreise ab

Von Peter Höver | 11.12.2014, 06:45 Uhr

Zu wenige Investitionen und trotzdem zu viele Schulden? Der Kieler Koalitionsetat für 2015 ist umstritten. Fast einen ganzen Tag lang wird der Landtag darüber debattieren.

Am heutigen Donnerstag gilt es: Der Landtag entscheidet über den Haushalt für das nächste Jahr. Ausgaben von 10,3 Milliarden Euro hat die Regierung beim Parlament beantragt. Genehmigen wird die nach 270 Minuten Redeschlacht voraussichtlich nur die Koalition aus SPD, Grünen und SSW.

Kritik kommt seit Wochen aus der Opposition. Die Investitionen seien zu niedrig, die Neuverschuldung trotz  erneut wachsender  Einnahmen mit  262 Millionen Euro zu hoch; vor der Steuerschätzung im November war die Regierung mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von weniger als 100 Millionen Euro in die Etatberatungen gestartet.

Damit die dünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament trägt, hat Ministerpräsident Torsten Albig seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel absagen müssen. Der Grund: Die FDP hat das sogenannte Pairing-Abkommen mit der SPD gekündigt, nachdem sich die Liberalen bei Personalentscheidungen des Landtags von der SPD unfair behandelt gefühlt hatte. Deren Fraktionschef Ralf Stegner nannte das Verhalten der FDP „komplett unangemessenen“. Albig selbst dagegen habe „Verständnis geäußert“ für die Haltung der FDP, sagte deren Fraktionschef Wolfgang Kubicki unter Berufung auf ein Telefonat mit dem Regierungschef.  Vertreten wird Albig durch seinen Staatskanzlei-Chef Thomas Losse-Müller.

Gut 8,3 Milliarden Euro kassiert das Land 2015 voraussichtlich an Steuern, fast zwei Milliarden mehr als noch 2010. Mit 262 Millionen Euro Neuverschuldung bleibt zur Verfassungsgrenze ein Puffer von 134 Millionen. Größter Ausgabenblock sind die Personalkosten mit knapp  3,85 Milliarden Euro. Für Investitionen sind nächstes Jahr 750 Millionen Euro vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen packten auf die Regierungspläne noch einmal 19 Millionen drauf – für die Modernisierung von Krankenhäusern, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Sanierung von Verkehrswegen, Schwimmbädern und Sportstätten.

Das Land müsse in seine Infrastruktur mehr investieren, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Hier muss es ein Umdenken geben.“ Die Koalition will das auch, aber erst  ab 2018. Von da an sollen 100 Millionen Euro jährlich extra in die Sanierung der Infrastruktur wie Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser fließen. Auch CDU und Piraten pochen auf zusätzliche Investitionen und mehr Lehrerstellen. Eine Mehrheit für die Anträge der  Opposition ist unwahrscheinlich. 

Strittig auch: Die Forderung der FDP nach einem Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs (LRH) bei der Eingliederungshilfe. Fast 700 Millionen Euro fließen in diese gesetzliche Leistung für Menschen mit Behinderungen. Die Wohlfahrtsverbände hatten sich bis zuletzt dagegen gewehrt, dass der LRH in die Bücher schaut, die Qualität der Leistungen und deren Wirtschaftlichkeit prüft. Grüne und SSW hätten das Prüfrecht nur zu gern abgenickt, doch die SPD legte sich quer.