Der türkische Präsident regt sich über die Völkermord-Resolution des Bundestags auf - vor allem über türkischstämmige Abgeordnete, die den Völkermord an den Armeniern als solchen anerkennen.
Nach der Völkermord-Resolution in Deutschland hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag verschärft. „Manche sagen, das seien Türken“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. „Was denn für Türken bitte?“ Erdogan sprach sich dafür aus, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.“ Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, nannte Erdogan einen „Besserwisser“.
| Das deutsch-türkische Verhältnis hat einige Spannungsrisse. Das wirkt sich auch auf den Flüchtlingsdeal aus, den die EU und die Türkei derzeit auszuhandeln versuchen. |
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Bereits am Samstag hatte Erdogan den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag angegriffen. „Dort soll es elf Türken geben“, sagte Erdogan. „Von wegen. Sie haben nichts mit Türkentum gemein. Ihr Blut ist schließlich verdorben.“ Er warf den Abgeordneten zudem vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm in Deutschland zu dienen. „Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind“, sagte Erdogan. „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“ Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdogan nach am Samstag veröffentlichten Berichten mehrerer türkischer Medien.
Am Donnerstag hatte der Bundestag die Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich als Völkermord verurteilt. Bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, kamen je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen zu Tode. Die Türkei spricht von deutlich weniger Toten und lehnt den Begriff Genozid vehement ab.
Deutschland sei „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in Istanbul. Zunächst solle Deutschland Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100.000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen. Deutschland weigert sich, den Völkermord im heutigen Namibia als solchen anerkennen und begründet dies damit, dass die 1955 in Kraft getretene Konvention gegen Völkermord nicht rückwirkend gelte.
Völkermord in Südwestafrika
Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangenMenschenrechte/Antwort - 21.08.2012Die brutale Niederschlagung des Aufstandes der Volksgruppen der Herero und Nama durch deutsche Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht nach den heute geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts bewertet und daher auch nicht als Völkermord eingestuft werden. In einer Antwort (17/10481) auf eine Kleine Anfrage (17/10407) der Fraktion Die Linke erklärt sie, dass die für die Bundesrepublik Deutschland erst am 22. Februar 1955 in Kraft getretene Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht rückwirkend gelte. Auf historische Ereignisse, die vorher stattgefunden haben, könne sie daher nicht angewendet werden. Konkret schreibt sie: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“ Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.Die Bundesregierung betont, dass sie sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung gegenüber Namibia sowie den Nachfahren der Opfer der Auseinandersetzungen bekannt habe. Dem auch vom Deutschen Bundestag anerkannten Sonderverhältnis zu Namibia werde sie zudem durch eine überaus intensive Zusammenarbeit gerecht. Jedoch stellt die Bundesregierung auch klar, dass Entschädigungsverpflichtungen aus ihrer Sicht nicht bestehen. Vertreter der Bundesregierung enthielten sich daher aller Äußerungen, die Erwartungen auf Entschädigungsleistungen wecken könnten.
Erdogan sagte, die Kanzlerin habe ihm versprochen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Annahme der Resolution zu verhindern. „Nun frage ich mich: Wie werden deutsche Spitzenpolitiker, nach einer solchen Entscheidung, mir und unserem Ministerpräsidenten persönlich gegenübertreten können?“ Merkel selbst fehlte bei der Abstimmung. Erdogan warnte, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er ausdrücklich nicht ausschließen.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wird auch wegen seiner Abstimmung von türkischen Nationalisten bedroht. Er tauscht sich wegen der Bedrohungen mit den zuständigen Behörden über Sicherheitsmaßnahmen aus. Sein Büroleiter Marc Berthold sagte der „Welt am Sonntag“, man sei „mit dem BKA in Abstimmung“. Er fügte an: „Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt.“ Die Berliner Polizei hat dem Bericht zufolge ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, sagte der Politiker der Zeitung zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. „Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.“ Özdemir, der türkische Vorfahren hat, hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert. Er war einer der Initiatoren der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Resolution.