„Schwerer Pflichtverstoß“ und „Verdacht einer schweren Untreue“: Das wirft der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette den Verantwortlichen der HSH Nordbank vor.
Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette hat bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht. Darin sei von einem „schweren Pflichtenverstoß“ und dem „Verdacht einer schweren Untreue“ die Rede, heißt es im „Hamburger Abendblatt“.
| Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette kritisiert die Verantwortlichen bei der HSH Nordbank schon lange. Mit seiner Strafanzeige bekommt die Sache mehr Aufmerksamkeit. Ob sie eine strafrechtliche Dimension hat - das wird die Staatsanwaltschaft nun entscheiden müssen. |
|---|
Die Anzeige richte sich gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, sowie gegen den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
Hintergrund sind die erneuten Rettungsmaßnahmen der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Nordbank. Am Mittwoch wird über darüber im Kieler Landtag beraten, die Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte dem bereits zugestimmt.
Marnette begründet seine Anzeige laut Hamburger Abendblatt damit, dass die Landesregierungen und die Bankführung den Parlamenten „wesentliche Informationen nicht oder nur unvollständig zur Verfügung gestellt“ haben. Damit seien die „Voraussetzungen für eine sachgerechte Entscheidung nicht erfüllt“.
Marnette leitete das Wirtschaftsressort in Kiel von Juli 2008 bis März 2009. Während seiner Amtszeit begann das Drama um die HSH Nordbank. Seitdem äußert sich Marnette immer wieder öffentlich zu den Krisen der Bank. Die Staatsanwaltschaften müssen nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht für strafbare Handlungen vorliegt und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.
Am Mittwoch berät das Parlament über die HSH Nordbank - was man dazu wissen muss:
Am Mittwoch im Landtag
Die HSH Nordbank ist eine Skandalnudel. Sie entstand 2003 durch die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein. Zunächst lief alles prima, die Bank schüttete in den ersten Jahren hohe Beträge an die Länder aus. 2005 entfiel dann durch europäisches Recht die Staatshaftung. Die Bank musste also aus eigener Kraft Kredite aufnehmen und konnte sich nicht mehr darauf berufen, dass die beiden Länder sie im Pleitefall heraushauen.Dennoch baute sich die Bank zu einem Global Player in der Schiffsfinanzierung aus. Denn schließlich verstehe man sich in Hamburg und Kiel auf Schiffahrt, das Geschäftsmodell passte also gefühlt zu den Standorten der Bank.Dann kam allerdings die globale Finanzkrise, gepaart mit einer Schifffahrtskrise. Von der HSH finanzierte Containerflotten bekamen und bekommen keine Aufträge mehr und können Zinsen und Tilgung an die Bank nicht bezahlen. Der Umfang dieser faulen Kredite beträgt derzeit 15 Milliarden Euro - bei einem harten Kernkapital von rechnerisch 10,6 Mrd. Euro (beides hier nachzulesen im jüngsten Geschäftsbericht zum 30.09.2015). Die Bank ist also alleine nicht lebensfähig und wird durch Staatsgarantien von 10 Mrd. Euro gestützt.Die übrigen Skandale wirken da schon fast wie Anekdoten: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss von 2009 bis 2011, dubiose Geschäfte, Anklagen gegen Vorstände, die mit Freispruch endeten, der umstrittene zeitweilige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher. Am Ende bleibt für die Länder SH und HH ein Desaster.
Die Staatsgarantie für die HSH ist aus Sicht der EU-Kommission eine staatliche Beihilfe, die genehmigt werden muss. Deshalb kam es im Oktober zu einer Einigung der Länder mit der Kommission.Laut dem vom Landtag zu beschließenden Gesetzentwurf (hier nachzulesen) soll die HSH faule Kredite im ursprünglichen Wert (der technische Ausdruck lautet „exposure at default“, auf deutsch etwa „Kreditequivalenzbetrag“) von 8 Milliarden Euro verkaufen, davon 6,2 Mrd. Euro an die Länder, der Rest auf den freien Markt. Der Verkauf erfolgt zu Marktwerten.Die neu zu gründende Länderanstalt „hsh portfoliomanagement“ bekommt einen Kreditrahmen von 6,2 Mrd. Euro, darf also bis zu dieser Obergrenze Schulden aufnehmen. Sie übernimmt die faulen Papiere und soll sie möglichst gewinnbringend verkaufen. Die bestehende Anstalt „HSH Finanzfonds“ erhält einen Kreditrahmen in der Höhe der bisherigen Garantie von 10 Mrd. Euro. Bisher war dieser Kreditrahmen quasi nur virtuell, da, so die Begründung zum geänderten Staatsvertrag, eine Inanspruchnahme der Garantie „unwahrscheinlich“ gewesen sei. Das ist nun anders.Die von diesen Altlasten befreite HSH Nordbank soll anschließend bis 2018 verkauft werden.
2006 schlug die FDP vor, die HSH Nordbank zu verkaufen. Das wäre damals mit Gewinn möglich gewesen.2011 verkleinerte die Bank ihren Garantierahmen von 10 auf 7 Milliarden Euro, um die Lage besser aussehen zu lassen und Gebühren zu sparen. „Aus heutiger Sicht ist die Rückführung der Garantie als strategischer Fehler zu betrachten“, heißt es im Gesetzentwurf, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird. 2013 musste die Garantie wieder hochgefahren werden.
Eine sofortige Abwicklung der Bank. Insgesamt hat die Bank nach eigenen Angaben faule Kredite von 15 Mrd. Euro im Portfolio. Wie groß das tatsächliche finanzielle Risiko für die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein im Falle einer Abwicklung ist, lässt sich für Außenstehende aus öffentlich zugänglichem Material nicht beurteilen.
Es besteht die Chance, dass der Schaden kleiner als die 16,2 Mrd. Euro wird, der nun als Kreditrahmen den beiden Anstalten zur Verfügung gestellt wird.. Wenn der internationale Schiffsmarkt anzieht, könnten Papiere, die die Länder jetzt übernehmen, werthaltiger werden. Eintrittswahrscheinlichkeit: ungewiss.Das Kerngeschäft der Bank könnte in den nächsten drei Jahren so attrakiv werden, dass sich ein Käufer findet, der bereit ist, Geld für die HSH Nordbank zu zahlen. Der Verkaufserlös flösse dann den Ländern zu. Eintrittswahrscheinlichkeit: ungewiss.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) beziffert im Interview mit shz.de das Risiko für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein mit einer jährlichen Zinslast in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags ab 2019. Die Summe ist realistisch. Das Land kann derzeit Kredite mit einer Laufzeit von fünf bis sechs Jahren für gerade einmal 0,02 Prozent aufnehmen. Das entspricht bei einem Betrag von 8,1 Milliarden Euro (die Hälfte des jetzt eingeräumten Kreditrahmens entfällt auf Schleswig-Holstein) 16,2 Millionen Euro an Zinsen im Jahr. Allerdings: Bei steigenden Zinsen wächst die Summe. Und: Darin ist noch keinerlei Tilgung enthalten.