Lockere Haftbedingungen in Hauptstadt Windkraft-Prozess: Offener Vollzug in Berlin statt Knast in Niedersachsen?

Von Dirk Fisser | 23.05.2022, 04:55 Uhr

Trotz hoher Haftstrafe in den offenen Vollzug: Kein Problem in Berlin, weswegen Straftäter offenbar gezielt in die Hauptstadt ziehen. Gilt das auch für die mutmaßlichen Windkraftbetrüger um Hendrik Holt: Offener Vollzug in Berlin statt Knast in Niedersachsen?

Haftstrafe in Deutschland ist nicht gleich Haftstrafe. Während die einen Kriminellen den lieben langen Tag hinter Stacheldraht und Gefängnismauern verbringen, spazieren andere zumindest tagsüber frei herum und kommen nur zum Schlafen ins Gefängnis.

Offener Vollzug trotz 10 Jahre Haft

Offener Vollzug nennt sich das. Und besonders in Berlin machen die Justizbehörden davon regen Gebrauch. Laut amtlichen Statistiken befindet sich jeder fünfte Verurteilte in Berlin im offenen Vollzug. Selbst Kriminelle mit Haftstrafen von zehn Jahren, die in anderen Bundesländern ganz sicher zunächst weggesperrt worden wären, kommen in Berlin sofort in den Genuss der relativen Freiheit.

Mittlerweile, so scheint es, hat sich das in Deutschland herumgesprochen: Immer wieder ziehen Straftäter, denen viele Jahre hinter Gittern drohen, nach Berlin.

Holt-Angeklagte zogen nach Berlin

Jüngstes Beispiel dafür könnte der sogenannte Windkraftprozess am Landgericht Osnabrück sein. Monatelang wurde vor der Wirtschaftsstrafkammer zum Millionenbetrug der Holt-Gruppe im Windkraftsektor verhandelt: Die Angeklagten um den Emsländer Hendrik Holt und seinen Finanzdirektor Heinz L. wurden am Ende allesamt zu Haftstrafen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges verurteilt, Holt dabei zu siebeneinhalb Jahren, L. zu sieben.

Nach Überzeugung des Gerichts hatten die Köpfe hinter dem Unternehmen aus dem Emsland drei internationalen Energiekonzernen Rechte an frei erfundenen Windparkprojekten angedreht. Die Firmen überwiesen mehr als zehn Millionen Euro für die Fantasiegebilde.

Alle Angeklagten, neben L. und Holt auch dessen Mutter, Bruder und Schwester, hatten den spektakulären Betrug gestanden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, fast alle Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt.

Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen hatte am letzten Prozesstag im Mai das Urteil längst gesprochen, als er noch einen Randaspekt des Prozesses thematisierte: Die regen Wohnortwechsel der Angeklagten während des laufenden Verfahrens in Osnabrück.

Die Hauptstadt und die Holts

Sowohl Mutter als auch Schwester von Hendrik Holt haben mittlerweile eine Meldeadresse in Berlin. Sie waren bereits vor Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden - anders als Hendrik Holt und Heinz L.. Hendrik Holts Ehefrau Jana Holt ließ unsere Redaktion und andere Medien wissen, das Paar strebe ebenfalls einen Umzug in die Hauptstadt an. Bislang ist das aber wohl nicht gelungen.

In Deutschland muss in aller Regel die Haftstrafe am Wohnort des Verurteilten verbüßt werden. Seit der Föderalismusreform regeln die Bundesländer Vollstreckungsfragen nach eigenen Vorstellungen. Manche, wie Bayern, handhaben es streng und lassen nur wenige Straftäter in den offenen Vollzug. Andere, wie eben Berlin, aber auch Nordrhein-Westfalen, halten es genau andersherum. Das zeigt auch der Blick in die sogenannte Strafvollstreckungsstatistik:

Dieses sehr unterschiedliche Vorgehen der Justizbehörden in den Ländern spricht sich offenbar unter Personen herum, denen Haftstrafen drohen. Im Falle der Holts könnte der Berliner Weg einige Annehmlichkeiten in Form eines sofortigen offenen Vollzugs nach sich ziehen.

Tagsüber würde ihnen das Gefängnis damit erspart bleiben. Vom ebenfalls angeklagten ehemaligen Finanzdirektor L. sind derartige Pläne nicht bekannt, er würde seine Strafe also zunächst einmal im geschlossenen Vollzug in Niedersachsen antreten müssen.

Hätte Uli Hoeneß das gewusst...

Richter Carstensen nannte das bei der Urteilsverkündung ein “großes Dilemma eines föderalen Rechtsstaates” und einen “föderalen Missstand”. Vielleicht, so warf der Richter ein, hätte man FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß seinerzeit auch raten sollen, vor seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs von Bayern nach Berlin zu ziehen. Dann hätte Hoeneß wohl auch von den Berliner Verhältnissen profitiert.

Carstensen kommt das Problem nicht zum ersten Mal unter. Vor einigen Jahren hatte seine Wirtschaftsstrafkammer Anlagebetrüger zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Männer hatten ein kriminelles Schneeballsystem mit Solaranlagen aufgebaut und so mehr als zehn Millionen Euro von nichtsahnenden Anlegern kassiert.

Zehn Jahre Haft - und direkt offener Vollzug

Die Wirtschaftsstrafkammer um Carstensen verurteilte den Hauptangeklagten zu zehn Jahren Gefängnis. Weil der aber zwischenzeitlich nach Berlin verzogen war, kam er dort direkt in den offenen Vollzug - trotz des vergleichsweise harten Urteils in Niedersachsen. Sein Mittäter hatte zwar eine geringere Haftstrafe aufgebrummt bekommen. Weil er aber nicht umgezogen war, kam er in Niedersachsen in den geschlossenen Vollzug.

Gilt auch für Drogendealer

Das Vorgehen beschränkt sich nicht allein auf Wirtschaftskriminelle. Der “Spiegel” berichtete im Februar über zwei Drogenhändler aus Hamburg, die vor dem dortigen Landgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Beide Männer befinden sich aber in Berlin im offenen Vollzug. ”Lange Leine statt enger Zelle”, schrieb der “Spiegel” dazu.

Der Osnabrücker Richter Carstensen wurde in seiner Urteilsverkündung mehr als deutlich. Er brachte den Straftatbestand der sogenannten Strafvollstreckungsvereitlung ins Spiel: Wer die Vollstreckung einer Strafe gegen einen Verurteilten ganz oder auch nur teilweise vereitelt, muss laut Strafgesetzbuch selbst mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Harter Vorwurf gegen Berliner Behörden

Das müsse doch einmal überprüft werden, sagte Carstensen. Mögliche Verdächtige wären in diesem Fall die für Vollstreckungsfragen zuständigen Behörden in Berlin: Die Generalstaatsanwaltschaft und Senatsverwaltung für Justiz in dem Stadtstaat.

Unterstützung bekommt der Richter aus Osnabrück vom Richterbund Niedersachsen. Vorsitzender Frank Bornemann fordert, die Bedingungen, ab wann Straftäter in den offenen Vollzug dürfen, zwischen den Bundesländern anzugleichen. Ob die Politik hier allerdings tätig wird, bezweifelt Bornemann.

Offenbar sei der Handlungsdruck nicht groß genug, weil die Zahl der Fälle bislang überschaubar ist, sagt der Interessenvertreter von Richtern und Staatsanwälten. “Ich bin allerdings der Meinung, dass schon wenige Fälle genügen, um den Glauben an die Gleichheit vor Gericht zu erschüttern - und dazu gehört in letzter Konsequenz auch die Gleichheit bei der Strafvollstreckung.”

Berlin sieht sich als positives Beispiel

In Berlin sieht man die Sache etwas anders. Aus der Senatsverwaltung heißt es auf Anfrage unserer Redaktion, der Berliner Weg sei ein positives Beispiel: „Der offene Vollzug ist in besonderer Weise geeignet, dem gesetzlich normierten Resozialisierungsgedanken Rechnung zu tragen. Dadurch soll frühzeitig schädlichen Einflüssen der Haft entgegengewirkt werden.“

Sprich: Berlin vertritt die Auffassung durch seine vergleichsweise milde Vorgehensweise die Reintegration von Straftätern in die Gesellschaft zu erleichtern. Es bestünde im Übrigen keine Gefahr für die Allgemeinheit, so die Verwaltung.

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