Kommentar: „Grob fahrlässig“ Gefährdet Jamaika bei der Richterwahl die Unabhängigkeit der Justiz?

Von fju | 02.02.2021, 04:00 Uhr

Das Kieler Justizministerium will die Bestenauslese bei Richterwahl schwächen. Berufsverbände üben schwere Vorwürfe.

Der Vorwurf gegen das Justizministerium wiegt schwer: „Es entsteht der Eindruck, dass es um politische Kompetenzen bei der Richterwahl und damit um Machtfragen geht.“ So bewertet die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbands, Christine Schmehl, Pläne aus dem Haus von Claus Christian Claussen (CDU). Sie sehen vor, das Prinzip der Bestenauslese bei der Besetzung der Richterstellen deutlich zu schwächen. Kritiker warnen, dass Ämter dann stärker nach Gutdünken vergeben werden könnten.

Bisher wählt der Richterwahlausschuss laut Landesgesetz die Person, „die für das Richteramt persönlich und fachlich am besten geeignet ist“. Voraussetzung soll künftig nur noch allgemein sein, dass „der für ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt“. Mit sachlichen Voraussetzungen ist eine freie Planstelle gemeint; persönliche Voraussetzungen umfassen außer beiden Jura-Examina unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit.

Prinzip Bestenauslese bröckelt

Auch in den Präsidien von Gerichten schrillen ob des Vorstoßes die Alarmglocken: „Weitgehende Bedenken“ äußert etwa das Landessozialgericht in seiner Stellungnahme an das Justiz-Ressort. Das Prinzip der Bestenauslese diene „dem öffentlichen Interesse aller Bürger an der bestmöglichen personellen Ausstattung ihrer Landesjustiz“. Dieser verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz „würde mit der geplanten Änderung erheblich eingeschränkt“.

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Die Bestenauslese würde „nur noch auf die Funktion eines Leitbilds“ laut Grundgesetz herabgestuft, aber nicht mehr unmittelbar Anwendung finden. Ähnliche Kritik formuliert das Landesarbeitsgericht. Zudem mahnt es: Die Änderung „würde zu einer Beschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit führen“, nachdem Personalentscheidungen gefallen sind. Resümee: Die Neuerungen wären der Akzeptanz von Stellenbesetzungen „sowohl innerhalb der Richterschaft als auch gegenüber den Bürgern greifbar abträglich“.

„Das schadet dem Ansehen der Justiz“

Eine Begründung für seine Initiative nennt das Ministerium auf Anfrage nicht. Es verweist auf die noch laufende Anhörung zu dem Referentenentwurf bei Justiz und Verbänden. „Um der Bewertung der noch eingehenden Stellungnahmen nicht vorzugreifen, sehen wir von einer inhaltlichen Kommentierung einzelner Aspekte dieses Diskussionspapiers zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.“

Das macht für Richterverbandschefin Schmehl alles nur schlimmer. „Triftige Gründe“ habe das Ressort bisher auch in der fachlichen Diskussion nicht ersichtlich werden lassen, moniert sie. Ohne solche verböten sich Änderungen bei Entscheidungen, die für den Rechtsstaat elementar seien. Michael Burmeister, Vorsitzender der Neuen Richtervereinigung, sagt: „Der Entwurf rückt ab von klar nachvollziehbaren Kriterien. Das schadet dem Ansehen der Justiz.“

Grob fahrlässig Ein Kommentar von Frank Jung Schon jetzt wird die Vergabe von Richterstellen teils kritisch beäugt. Das liegt daran, dass Regierungsmehrheit und Opposition sich dazu auf Personalpakete einigen. Das müssen sie, weil für jede Besetzung eine Dreiviertelmehrheit nötig ist. Dass das schon mal zum  Kuhhandel eingeladen hat, lässt sich nicht leugnen – ist aber hinnehmbar, solange ein Sicherungsmechanismus eingebaut bleibt: Der Wahlausschuss ist gesetzlich strikt an die Bestenauslese gebunden. Im Zweifel ist das   durch Klagen unterlegener Konkurrenten überprüfbar. In der Summe beider Punkte kann sich die Bevölkerung darauf verlassen, dass kein Unfähiger ins Amt kommt. Das ist fundamental für den Rechtsfrieden. An diesem Fundament aber sägt ohne jede Not  das Justizministerium: Die Vorgabe streichen zu wollen, dass der jeweils Beste zu bevorzugen ist, ist schon für sich genommen dreist. Noch dazu zieht sie Konkurrentenklagen den Boden unter den Füßen weg. Schamlos könnten Richterstellen, bei denen  das Ministerium per Vorschlagsrecht mitmischt, nach politischer oder sonstiger persönlicher Nähe vergeben werden. Ein grob fahrlässiger Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen. Es fällt auf, dass das Ressort nicht mal den Versuch macht, auf Anfrage seine Position zu erklären. Hoffentlich ein Indiz, dass der Plan im Reißwolf landet.