Kritik aus SH Fracking: Habeck will ein klares Verbot

Von Redaktion shz.de | 30.11.2013, 12:46 Uhr

Die schwarz-roten Vereinbarungen von CDU und SPD zum Fracking im Koalitionsvertrag gehen Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck nicht weit genug. Der Grünen-Politiker fordert ein generelles gesetzliches Verbot der Gas-Fördertechnik.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gehen die Vereinbarungen von Union und SPD zum Fracking im Koalitionsvertrag nicht weit genug. „Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, um umwelttoxisches Fracking auszuschließen“, sagte Habeck. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene „klingen gut, sind aber bei genauem Lesen kein wirklicher Durchbruch“, sagte Habeck.

Er warf CDU/CSU und SPD vor, lediglich auf Regelungen zu setzen, die im Grundsatz bereits auf den Weg gebracht wurden. „Sie verkaufen das als ein wirksames Fracking-Verbot. Das ist es aber gerade nicht“, sagte Habeck. Mit Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen mogelten sie sich um eine nötige Reform des Bergrechts herum. „Ein Moratorium ist natürlich besser als keines, aber die Perspektive hin zu einem echten Verbot darf nicht verwässert werden.“ Beim Fracking wird unter Chemikalieneinsatz mit hohem Druck Gestein aufgebrochen, damit Gas entweichen kann.

Schleswig-Holstein hatte bereits im Frühjahr eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um über eine Änderung des Bundesberggesetzes Fracking mit Hilfe von giftigen Substanzen zu untersagen. Die Initiative liegt derzeit im Umweltausschuss des Bundesrates. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die unkonventionelle Gasförderung in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden soll. Zunächst sollen die Risiken der Technik geprüft werden.

Habeck betonte, „wenn Union und SPD Fracking durch mehr als nur Lippenbekenntnisse verhindern wollen, sollten sie sich trauen, einen klaren, rechtssicheren Weg einzuschlagen“. Der führe über die Gesetzgebung und „nicht über ein Abschieben der Verantwortung auf die die Verwaltung“.