Ermittlungen gegen Ministerin Die Affäre Waltraud Wende – Reaktionen

Von shz.de | 25.08.2014, 16:05 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition spricht vom „Wende-Albtraum“ und die Bildungsministerin will weitermachen. Die Reaktionen zur Razzia im Wortlaut.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:„Für Rücktrittsforderungen ist es noch zu früh: Auch für Ministerin Wende gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings sollte Frau Wende sich als Bildungsministerin selbst die Frage stellen, ob sie in dieser Funktion noch tragbar ist. Als Vorbild taugt sie jedenfalls nicht. Bei jeder Abiturprüfung wird ein Schüler, bei dem der Verdacht der Täuschung besteht, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.“

Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag: „Diese Landesregierung wacht aus dem Wende-Albtraum nicht auf. Für sie stellt sich nun die Seinsfrage. Mit der Razzia durch die Staatsanwaltschaft hat die Wende-Affäre um Vorteilsnahme, Bestechung und Betrug einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie in der klassischen Tragödie folgte nach der Verlangsamung über die Sommerpause jetzt die Katastrophe. Schlimmer geht's nimmer, bin ich versucht zu sagen. Dessen bin ich mir bei dieser Landesregierung aber nicht sicher. Ministerpräsident Albig muss jetzt endlich handeln!“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD):„Wir arbeiten eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und stellen alle Unterlagen zur Verfügung. Dies haben wir zuvor ja auch schon beim Akteneinsichtsbegehren gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit getan. In diesem Fall gilt - wie in anderen solchen Fällen auch - die Unschuldsvermutung. Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird.“ Auf die Frage, ob er weiter zu seiner Ministerin steht, antwortet Albig: „Einen anderen Sachverhalt haben Sie, wenn ein Gericht feststellt, dass sie sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Ich denke nicht, dass es dazu kommt bei Frau Wende.“

Carsten Maltzan, Regierungssprecher:„Angesichts der Vorwürfe gegen die Bildungsministerin haben wir von Anfang an volle Transparenz walten lassen. So wurde der Bildungsausschuss ausführlich informiert, dem Landtag wurden im Rahmen eines Akteneinsichtsverfahrens die Unterlagen zur Verfügung gestellt, und auch der Öffentlichkeit wurde Einblick in den Vorgang gewährt.“

Johannes Callsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag:Johannes Callsen fordert die Ministerin auf, ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Von Ministerpräsident Torsten Albig fordert er eine Entschuldigung. „Natürlich gilt für die Ministerin wie auch den Kanzler der Universität die Unschuldsvermutung. Allerdings steht angesichts der Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und des Betruges völlig außer Frage, dass sie bis zur Klärung dieser Vorwürfe ihr Amt nicht ausüben kann“, sagte Callsen. Die Behauptung der Landesregierung, sie habe angesichts der Vorwürfe gegen die Bildungsministerin von Anfang an volle Transparenz walten lassen, wies Callsen als „freche Lüge“ zurück. Akteneinsicht und die Information des Bildungsausschusses habe es nur auf ausdrückliche Anträge der Opposition gegeben. Ministerpräsident Torsten Albig persönlich habe alles versucht, um die Vorwürfe klein zu reden.