Die Bundesregierung genehmigt einem Medienbericht zufolge einem Münchener Rüstungsunternehmen, Leopard 2 und Panzerhaubitzen nach Katar zu schicken. Brisant: Der Golfstaat könnte die Waffen im Jemen einsetzen.
Der Golfstaat Katar erhält nach einem Zeitungsbericht Panzer aus Deutschland. Kürzlich seien vier Panzer vom Typ Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen Richtung Katar verschifft worden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Münchener Firma Krauss-Maffei Wegmann darf demnach unter anderem 62 Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro ausliefern. Da Katar im Bürgerkrieg in Jemen engagiert ist, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden.
| Hilfsorganisationen wie „Save the Children“ warnen vor einer humanitären Katastrophe im Jemen. Allein im letzten Monat seien 800.000 Menschen geflohen - die Gesamtzahl beläuft sich auf 2,3 Millionen Flüchtlinge (knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung). Die UN sprechen von 1,5 Millionen Flüchtlingen . Viele Menschen sind nach Somalia geflohen oder suchten in den Nachbarländern Schutz. Seit März seien 2500 Zivilisten, darunter 500 Kinder, ums Leben gekommen. |
|---|
Dies dürfte die Bundesregierung unter Druck bringen, schreibt das Blatt. Die entscheidende Genehmigung ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2013 erteilt worden. Die Genehmigungsbehörde ist hierbei vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Das Kriegswaffenkontrollgesetz beinhaltet folgende Regelung: „Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ (§ 6 Abs. 3)
Doch die Verhältnisse in der Region haben sich seit 2013 geändert. Es ist Bürgerkrieg im Jemen, an dem sich Katar seit Frühjahr 2015 beteiligt, indem es den Präsidenten militärisch unterstützt. Der Konflikt begann 2013 zwischen schiitischen Huthi-Rebellen, Anhängern von Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, Separatisten des Südjemen, Al-Qaida-Ablegern der AQAP und der Armee der Zentralregierung. Es gelang im Verlauf der Auseinandersetzung den Huthi-Milizen, die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes zu erobern – sie standen kurz vor der Eroberung der provisorischen Hauptstadt Aden. Daraufhin begann das sunnitische Saudi-Arabien unter militärischer Mitwirkung acht anderer Staaten (darunter Katar) im März 2015 eine militärische Intervention unter dem Namen „Sturm der Entschlossenheit“ zu Gunsten des Staatspräsidenten Hadi. Die UN äußerten Mitte Mai 2015 tiefe Besorgnis über die vielen toten Zivilisten durch die Bombardierungen und über die humanitären Auswirkungen der verhängten Luft- und Seeblockade.
Vor der Auslieferung der Panzer habe das Bundeswirtschaftsministerium „wegen der veränderten politischen Situation in der Region eine Überprüfung angestoßen, in die andere ebenfalls zuständige Ressorts miteinbezogen wurden“. So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ ein Schreiben des Ministeriums an den Bundestag. Doch wirtschaftliche Interessen sprechen nach Ansicht des Ministeriums gegen eine Rücknahme der Genehmigung. „Eine Rücknahme einer bereits erteilten KWKG-Genehmigung löst auf jeden Fall Schadenersatzforderungen des Unternehmens aus“, soll es in dem Schreiben heißen.
Dabei schreibt das Kriegswaffenkontrollgesetz vor: „Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3 genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder eingetreten ist, es sei denn, dass der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird.“