Korrekturen gefordert Bundesrat blockiert Flensburger Punkte-Reform

Von shz.de/dpa | 09.06.2013, 02:53 Uhr

Es ist fraglich, ob das Flensburger Punktesystem noch vor der Bundestagswahl geändert wird: Der Bundesrat hat sich quergestellt.

Er war so zuversichtlich, noch vor der Bundestagswahl im September das neue Punktesystem für Verkehrssünder einführen zu können. Doch jetzt gerät der Zeitplan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus dem Takt. Denn der Bundesrat legte sich am Freitag quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei ist somit aufgeschoben, die Neuregelung liegt vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.
Ziel des von Ramsauer forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.2446071945001