Sonderparteitag in Bonn Am Sonntag entscheidet die SPD über Angela Merkels Schicksal

Von Dieter Schulz | 20.01.2018, 09:01 Uhr

Lehnen die SPD-Mitglieder GroKo-Koalitionsverhandlungen ab, hat dies weitreichende Folgen – nicht nur für die SPD.

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Entweder: Der Parteitag beschließt die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen

Dann geht die Hängepartie bis Ostern weiter. Je knapper das Ergebnis, desto besser ist paradoxer Weise die Verhandlungsposition der SPD, desto größer und symbolträchtiger müssen die Zugeständnisse der Union sein. Fakt ist jedoch: Die Defacto-Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bleibt, Steuererhöhungen und Bürgerversicherung wird es nicht geben. Scheitern die Koalitionsverhandlungen, wird der schwarze Peter bei der SPD liegen – zu laut waren die Rufe nach Nachverhandlungen: Gibt es aber einen Koalitionsvertrag und der fällt beim folgenden Mitgliederentscheid durch, ist der Rücktritt der Parteispitze unumgänglich, ebenso Neuwahlen. Die dürften für die SPD zum Debakel werden, nach letzten Umfragen erreicht die Partei nur noch 18 Prozent – Tendenz sinkend.

Dann gilt der sofortige Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz als sicher. Noch viel größere Auswirkungen hätte die Ablehnung aber auf die CDU. Der Vorstand der Christdemokraten versammelt sich Sonntag um 17 Uhr in Berlin. Scheitert nach Jamaika auch der zweite Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Regierungsbündnis zu schmieden, muss die Parteichefin zurücktreten, um Neuwahlen zu verhindern. Eine Neuauflage der schwarz-grün-gelben Sondierungen wird es – so die klare Ansage der FDP – nur mit neuen Köpfen geben. Die CSU hat den Wechsel bereits vollzogen, die Grünen wählen am folgenden Wochenende eine neue Parteispitze – als Favorit gilt Robert Habeck, einer der Jamaika-Väter in Kiel.

Wer der Chefin folgt, ist völlig unklar. Sicher ist nur: Der Nachfolger wird jünger und nach 18 Jahren Merkel eher keine Frau sein. Und da hätte plötzlich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zumindest Außenseiter-Chancen.