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Düsseldorfer Landtag : Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

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Die neue schwarz-gelbe Regierung kann jetzt übernehmen: CDU-Mann Laschet erhielt die nötige Mehrheit als Ministerpräsident.

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2017 | 15:56 Uhr

Düsseldorf | Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef am Dienstag in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen.

CDU und FDP haben im Landtag gemeinsam nur eine Stimme mehr als die übrigen drei Fraktionen zusammen.

Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, hatten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für die schwarz-gelbe Regierungsarbeit unterzeichnet. Dafür hatten CDU und FDP einen Tisch auf eine ausgedörrte Wiese am Rhein gestellt, mit dem Fernsehturm, dem Landtag und dem Hochhaus der Staatskanzlei als Kulisse. Laschet und Lindner geben sich aber sicher, dass die hauchdünne Mehrheit mit großer Disziplin auf beiden Seiten bis zum Ende der Wahlperiode ausreichen wird.

Die CDU war mit 33 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde klar abgewählt. Kraft hatte alle Parteiämter noch am Wahlabend niedergelegt und gehört dem Landtag nur noch als einfache Abgeordnete an.

Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“. Im künftigen Kabinett wird die CDU neun und die FDP drei Ministerien führen. Lindner wird der Regierung nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag führen.

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