Nach Nisman-Tod : Argentiniens Präsidentin Kirchner will Geheimdienst auflösen

„Ich bin Nisman“: Tausende Menschen zeigten in Buenos Aires ihre Solidarität mit dem toten Staatsanwalt.
„Ich bin Nisman“: Tausende Menschen zeigten in Buenos Aires ihre Solidarität mit dem toten Staatsanwalt.

Nach dem Tod von Staatsanwalt Nisman geht Argentiniens Präsidentin in die Offensive. Sie sieht den Geheimdienst in dunkle Machenschaften gegen die Regierung verstrickt.

shz.de von
27. Januar 2015, 15:36 Uhr

Buenos Aires | Rund eine Woche nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eine grundlegende Reform der Geheimdienste angekündigt. Das bisher als Geheimdienst fungierende „Secretaría de Inteligencia“ (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, wie Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer TV-Ansprache erklärte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.

Nisman hatte den Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia von 1994 mit 85 Toten untersucht. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Außenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten wegen einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln. 

Nisman war am 18. Januar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Der 51-Jährige starb durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf. Der tödliche Schuss aus einer Pistole des Kalibers 22 wurde aus einer Distanz von „höchstens einem Zentimeter“ abgegeben, wie Staatsanwältin Viviana Fein am Samstagabend (Ortszeit) mitteilte. Fein bekräftigte in einem Interview, dass die Spuren in Nismans Wohnung nicht auf eine Beteiligung anderer Personen an der Tat schließen ließen.

Laut Kirchner habe der bisherige Geheimdienst ganz offensichtlich nicht den nationalen Interessen gedient. Sie hatte die Geheimdienste in den vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Nismans gebracht. Die Reform sei eine „Schuld“, die seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 bestehe. Die Führungsspitze der neuen Agentur soll nach Kirchners Plänen zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber der Zustimmung des Senates bedürfen. Nichtregierungsorganisationen hatten immer wieder kritisiert, dass das Geheimdienst-Sekretariat außerhalb der Kontrolle operiere und nicht einmal die Zahl seiner Mitarbeiter bekannt sei.

Kirchner will das Reformprojekt noch vor ihrer am Samstag geplanten Reise nach China in den Kongress einbringen. Sie zeigte sich entschlossen: „Mich werden sie nicht erpressen, sie werden mich nicht einschüchtern, ich habe keine Angst vor ihnen. Sollen sie doch die Anklagen machen, die sie wollen“, betonte Kirchner, die seit 2007 im Amt ist und bei der Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann.

Agenten des SI warf Kirchner vor, in „Komplizenschaft“ mit Staatsanwälten und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen. Vorige Woche hatte die Präsidentin im Zusammenhang mit Nismans Tod zudem von einer Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen und bestritten, dass der Tod des Sonderermittlers ein Selbstmord war.

Die Tatwaffe hatte er einen Tag von seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen. Kirchner betonte in ihrer Ansprache, dass es sich bei diesem Mitarbeiter um einen überzeugten Regierungsgegner handele.

Aus Angst um sein Leben hat der Journalist Damian Pachter, der zuerst über den mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwaltes Alberto Nisman berichtete, Argentinien verlassen. Er arbeitete für den „Buenos Aires Herald“ und flog nach argentinischen Medienangaben über Montevideo und Madrid nach Tel Aviv, wo er am Sonntag ankam.

Pachter, der die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte am vergangenen Sonntag als erster Journalist via Twitter den Tod des Sonderermittlers Nisman gemeldet.

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