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Terrorverdacht : Arabisch-Kurs und rechtsextreme Whatsapp-Gruppe: Soldat in U-Haft

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Der Mann habe einen „Riesenaufwand betrieben“, sagt ein Psychologe. Doch noch sind viele Fragen offen.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2017 | 12:12 Uhr

Berlin | Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten und unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten harren noch zahlreiche Fragen der Aufklärung. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg der Deutschen Presse-Agentur. Der Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren einen „Riesenaufwand betrieben“, konstatierte der Kriminalpsychologe. „Und das ist ja auch riskant“, sagte Egg. „Das bleibt eigenartig.“

Hintergrund: Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr

Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. „Wir reden nicht über Extremisten, sondern über Verdachtsfälle“, sagte ein Sprecher. 120 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien 93 neue Fälle hinzugekommen - davon allein etwa 40 seit Anfang März. „Das ist ein Zuwachs, aber man kann keine Prognosen erstellen.“ Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes oder rassistische Äußerungen. „Wir bekommen oft Hinweise von Bürgern“, sagte der MAD-Sprecher. Dabei handle es sich aber nicht immer um Soldaten. „Es gibt aber auch Leute, die ziehen sich eine Uniform an, gehören aber nicht zur Bundeswehr.“

„Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden“, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Der MAD wird ab Juli jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist seit Längerem auf dem Weg. „Damit hat man immer noch keine Gewissheit“, sagte Bartels. „Aber es schafft die vom Hals, die anderswo schon auffällig geworden sind.“

 

Der am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommene 28 Jahre alte Oberleutnant war erstmals vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien aufgefallen, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Es bestehe der Verdacht, dass er mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, ohne etwas über mögliche Anschlagsziele sagen zu können.

Den Ermittlungen zufolge hatte sich der Offenbacher Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend erhielt er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim und bezog als Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus neben seinem Sold weiteres Geld unter falschem Namen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Dies sei aus Sicherheitsgründen nötig, sagte Herrmann der „Welt“ und verwies auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt werden konnte. Der jetzt aufgedeckte Fall sei auch „ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden“, sagte er.

Der Fall soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sein. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das Gremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.

Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe soll der Terrorverdächtige einen Arabisch-Kurs belegt haben und in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein. Auch gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Komplizen erging Haftbefehl.

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