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Frankreichs neuer Präsident : Antrittsbesuch bei Merkel – Macron fordert „demokratischeres Europa“

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Die Reise ist ein Symbol: Als neuen Präsidenten führt es ihn zuerst nach Berlin.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2017 | 10:01 Uhr

Berlin/Paris | Frankreichs neuer Präsident kommt zuallererst und schnell nach Deutschland. Am Sonntag übernahm er der die Amtsgeschäfte und fuhr über die Prachtstraße Champs-Élysées, am Montag will er einen Premierminister ernennen und dann zum Antrittsbesuch nach Berlin abfliegen.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron will Europa stärken. Daher fordert er Reformen der Europäischen Union. „Wir brauchen ein effizienteres, demokratischeres, politischeres Europa“, sagte der frischgebackene Staatschef zum Amtsantritt. Er will die Eurozone mit 19 Ländern weiterentwickeln und strebt einen eigenen Haushalt sowie einen Finanzminister für das Währungsgebiet an. Dazu braucht er Deutschlands Hilfe.

Die Bundesregierung und mit ihr viele Parteien und Bürger in Deutschland sind gespannt auf Emmanuel Macron, dessen Wahlsieg ihnen eine Auseinandersetzung mit der Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen als Staatschefin erspart hat. Am Abend wird der jüngste französische Präsident aller Zeiten neben Kanzlerin Angela Merkel stehen und mit ihr die deutsch-französische Freundschaft beschwören. Es lebe Frankreich, Deutschland, Europa.

Merkel betont immer wieder, wie einmalig, historisch und zukunftsweisend die Beziehung dieser beiden Länder ist. Zwei Staaten, die einst Feinde waren, und dann aus Krieg Frieden und aus Hass Zuneigung gemacht haben. Schicksalsverbunden.

Wäre Le Pen nun an Macrons Stelle, hätte das Verhältnis gelitten. Jedenfalls hat die Anführerin der rechtsextremen Front National im Wahlkampf gegen Merkel Stimmung gemacht, ihr sogar vorgehalten, in Wahrheit würde sie nicht nur Deutschland, sondern Frankreich gleich mitregieren, so stark sei ihr Einfluss - und ihr Sparkurs - in der Europäischen Union.

CDU-Chefin Merkel jedenfalls ist erleichtert, dass der sozialliberale Macron die Wahl gewonnen und damit auch einen großen Rechtsruck in Europa verhindert hat. Man darf davon ausgehen, dass sie ihm den Start in dieses schwere Amt erleichtern will. Nicht auszudenken, wenn der Europafreund Macron scheitert. Dann wäre Le Pen schnell obenauf, lautet die Befürchtung in Berlin.

Vor einer Woche hatte Merkel noch zurückhaltend auf die Frage reagiert, ob sie auf Macrons Forderungen nach EU-Reformen und einer Reduzierung des deutschen Exportüberschusses eingehen werde. Nicht Deutschland müsse nun als erstes seine Politik ändern, sagte sie. Zeitgleich warb Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits für einen deutsch-französischen Investitionsfonds. Deutschland habe viel von Paris profitiert, jetzt müsse sich Berlin revanchieren, lautete sein Credo.

Nun zeigt sich auch Merkel offen. Sie erklärte am vergangenen Donnerstag, sie wolle mit einem Investitionsprogramm auf den 39-jährigen Senkrechtstarter aus Paris zugehen und über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone reden. Sie denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem reformfreudigen Ländern geholfen werden solle.

Da stellt sich die Frage, warum ihre Überlegungen in den ganzen Jahren in kein Ergebnis mündeten. Auch Macrons glückloser Vorgänger, der Sozialist François Hollande, hätte ein solches Programm sicher gebrauchen können. Die EU wartet noch immer, dass die hoch verschuldete „Grande Nation“ ihre Versprechen einhält und die Staatsfinanzen dauerhaft saniert.

Den neuen Verantwortlichen im Élyséepalast ist aber klar, dass vor der Bundestagswahl in vier Monaten keine weitreichenden Ergebnisse zu erzielen sind. Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard meinte in einem Interview, in Berlin sollten wichtige Themen angesprochen und ein Fahrplan für die weitere Arbeit in Angriff genommen werden. „Es ist ein gewaltige Aufgabe zu versuchen, die EU aus der schwierigen Lage zu holen, in der sie sich befindet“, bilanziert die 52-Jährige, die für den Premierministerposten oder ein hohes Ministeramt im Gespräch ist.

Es ist schon die dritte Berlin-Reise Macrons in diesem Jahr. Im Januar, da war der Kandidat der Bewegung „En Marche!“ noch Außenseiter, hielt er eine Rede in der Humboldt-Universität. Zwei Monate später wurde der Anwärter dann von Merkel empfangen - und sprach danach zu Medienvertretern vor dem Kanzleramt. Wieder zwei Monate später kommt er als Chef einer Atommacht - und kann mit der Kanzlerin auf Augenhöhe sprechen.

Macron ist übrigens nach Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande der vierte französische Präsident in Merkels Amtszeit seit 2005. In einem ist sie sich schon vor dem Besuch ganz sicher: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden.“

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