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Bundeskabinett : Anti-Terror-Paket: Prepaid-Handy nur noch gegen Ausweis

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Wie kann man Terror-Anschläge verhindern? Neue Maßnahmen sollen dabei helfen.

Die Anschläge in Paris und Belgien haben Angst vor weiterem Terror ausgelöst - nun soll ein neues Anti-Terror-Paket gegen die potenzielle Gefahr angehen. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf Maßnahmen geeinigt und damit das neue Gesetz auf den Weg gebracht. Im nächsten Schritt wird es im Bundestag beraten. Welche Änderungen sind geplant?

Nach den Terroranschlägen im November und März ist die Angst vor neuer Gewalt groß. Im Zuge der Ermittlungen wurde deutlich, dass es große Absprachelücken zwischen den Sicherheitsbehörden gibt. Das sollen neue Gesetze in Zukunft verhindern.

1. Mehr Datenaustausch

 

Deutsche Geheimdienstler sollen künftig mehr Informationen mit ausländischen Partnerdiensten austauschen dürfen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann.

2. Verdeckte Ermittler

 

Um Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Bislang darf die Bundespolizei verdeckte Ermittler nur zur Strafverfolgung, nicht aber präventiv einsetzen. 

3. Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweis

 

Eine weitere Regelung trifft die Bürger: Künftig soll es nur noch dann möglich sein, eine Prepaid-Karte für ein Handy zu kaufen, wenn man ein Ausweisdokument vorlegt. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, von Kunden solche Papiere zur Identifizierung zu verlangen. Polizei und Geheimdienste sehen es als Sicherheitsrisiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bislang auch anonym nutzen können. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich erst Mitte April auf die Pläne verständigt.

Die Prüfung der Identität funktioniere bislang nicht, beklagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.“ Das sei eine erhebliche Sicherheitslücke.

Er hat auch die neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf verteidigt. „Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen“, sagte de Maizière. „Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terrororganisationen machtvoll begegnen. Dazu gehört deswegen, dass wir unser Wissen miteinander teilen.“

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erstellt am 01.Jun.2016 | 12:18 Uhr

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