Anschlag befeuert Pegida-Debatte

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08. Januar 2015, 15:48 Uhr

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach der Terrorattacke mit islamkritischen Kommentaren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. AfD-Chef Bernd Lucke versuchte gestern die Wogen zu glätten. Er rief zur Besonnenheit auf und warnte davor, die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anzulasten, „deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht“. Dies richtete sich wohl auch an den Parteikollegen Alexander Gauland.

Gauland, der dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter angehört, hatte zuvor erklärt, der Anschlag zeige, dass die Pegida-Demonstranten mit ihren Warnungen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ recht hätten. Wer die Bewegung bisher verlacht habe, werde nun „durch diese Bluttat Lügen gestraft“. Der innenpolitische Sprecher der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, erklärte: „Wir fordern die Politik auf, wirksame Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung vorzulegen – und nicht die Warner und Mahner als Nazis und dumpfe Ausländerhasser zu verunglimpfen.“ Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry, erklärte nach ihrem ersten Treffen mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen, die AfD habe inhaltliche „Schnittmengen“ mit der Protestbewegung. Weitere Treffen seien aber nicht geplant.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann attackierte Gauland scharf: Was er da höre, sei unsäglich. „Das ist eine politische Hetze, das ist eine politische Brandstiftung.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor pauschalen Vorwürfen gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor „populistischen Brandstiftern“ in Deutschland“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen.“ Grünen Co-Chef Cem Özdemir warf Pegida und der AfD vor, sie versuchten Stimmung zu machen, „gegen Toleranz, gegen Weltoffenheit, gegen europäische Werte“.

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