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Härtefallfonds : Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: 1,6 Millionen Euro für Opfer

vom

Ein Jahr nach dem Terroranschlag will sich Kanzlerin Angela Merkel mit Opfern und Hinterbliebenen treffen. Die fühlen sich zum Teil von ihr im Stich gelassen.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 14:33 Uhr

Berlin | Opfer des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr haben bisher gut 1,6 Millionen Euro als Unterstützung erhalten. Insgesamt seien bis zum 21. November 132 Anträge auf Leistungen aus einem Härtefallfonds für Terroropfer eingegangen und entschieden worden, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin mit. Es sei auch weiterhin möglich, Anträge zu stellen. Ursprünglich seien in den Fonds 700.000 Euro eingestellt gewesen, der Topf sei mittlerweile auf bis zu 3,1 Millionen Euro aufgestockt worden.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri wurde einige Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bei einem schon länger geplanten Treffen mit Opfern und Hinterbliebenen am 18. Dezember Kritik an einer unzureichenden staatlichen Unterstützung stellen. Falls nötig, würden Konsequenzen gezogen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an.

Hinterbliebene der Opfer hatten Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte aus dem Brief, es gebe die Erwartung an Merkel, „dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft“. Der Umfang der Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem kreideten sie Merkel an, ein Jahr nach dem Anschlag noch nicht kondoliert zu haben.

Seibert nannte den Brief berührend, er werde nun mit großem Respekt vor dem Leid der Familien ausgewertet. Zunächst solle aber auch der Bericht des Opferbeauftragten Kurt Beck abgewartet werden, den der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 13. Dezember vorlegen will. Kritik an Untätigkeit Merkels wies Seibert zurück. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten sich im März mit den Angehörigen getroffen, dies sei mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen. Ein paralleles Treffen sei damals nicht sinnvoll erschienen.

Nun lade die Kanzlerin zu der Begegnung ein, „damit man mit der Erfahrung des ablaufenden Jahres versuchen kann, möglicherweise notwendige Lehren zu ziehen“, sagte Seibert. Merkel habe zudem am Morgen nach dem Anschlag das Gedenken an die Opfer und Verletzten allen anderen Gedanken vorangestellt.

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