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Angst vor der großen Koalition

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die SPD will sich genau überlegen, ob sie ein Bündnis mit der starken Union eingeht / Stegner fordert Öffnung hin zur Linkspartei

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2013 | 00:34 Uhr

Es ist am Morgen danach ein Ritual. Diesmal ist es aber ein recht trauriges Schauspiel. Sigmar Gabriel kann sich nicht recht entscheiden, wem er den größeren Strauß mit den roten Nelken geben soll und wem den kleineren mit Rosen und Gerbera. Dann drückt er dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den großen Strauß in die Hand, Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt für den SPD-Achtungserfolg bei der Wahl in Hessen den kleineren.

Während Gabriel Blumen überreicht, versucht ihn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 9 Uhr zu erreichen, um über eine große Koalition zu sprechen. Erst zwei Stunden später ruft Gabriel zurück und richtet Merkel aus, dass die SPD zunächst einmal auf einem Parteikonvent am Freitag das Wahlergebnis beraten müsse. Beide könnten in Zukunft das neue Tandem in Deutschland bilden.

Nach der Blumenehrung tagt oben im Willy-Brandt-Haus der Vorstand – es dominiert große Ratlosigkeit. Um 14 Uhr treten Steinbrück und Gabriel erneut im Foyer vor die Mikrofone – und geben sich wortkarg und ein wenig übellaunig. Frage an Steinbrück, ob er überhaupt noch das Bundestagsmandat annimmt: „Ja.“ Frage an Gabriel, ob er eine Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef unterstütze: „Selbstverständlich.“ Gabriel und Steinmeier gelten nicht gerade als Freunde, zudem wurden Gabriel Ambitionen auf den Posten nachgesagt, um erstmal seine Macht zu zementieren.

Es folgt eine Frage an Gabriel, was denn Schnittmengen mit CDU/CSU für eine Koalition seien. „Das weiß man erst, wenn man miteinander geredet hat.“ Der Vorstand soll für den Konvent einen Verfahrensvorschlag erarbeiten. „Es gibt keinen Automatismus in Richtung große Koalition“, so Gabriel. Die SPD stehe nicht Schlange, nachdem Merkel ihren bisherigen Partner, die FDP, ruiniert habe.

Wie dramatisch die Probleme der SPD im 150. Jahr ihres Bestehens sind, zeigt ein Blick auf die neue politische Landkarte. „Das hat geschüttelt“, meint Vorstandsmitglied Matthias Platzeck. Der letzte „Ossi“ der SPD ist nun ein Westfale. Nur der in Detmold geborene Fraktionschef Steinmeier hat seinen Wahlkreis 60 in Brandenburg gewonnen – klammert man Berlin aus, sind sonst alle Wahlkreise im Osten an die CDU gegangen. Es ist das zweitschlechteste SPD-Ergebnis seit 1949: 25,7 Prozent nach dem Debakel von 23 Prozent 2009 – die Wähler straften damals die Arbeit der SPD in der großen Koalition von 2005 bis 2009 ab, obwohl sich die SPD selbst als die bessere Hälfte in dem Bündnis gesehen hatte. Das ist bis heute ein Trauma. Gleiches droht nun wieder, wenn nicht sogar schlimmer. Die SPD kann kaum Bedingungen stellen in einer Koalition mit der Union, der nur fünf Mandate zum Alleinregieren fehlen. 2005 war man fast gleich stark wie die Union.

Der Konvent am Freitag könnte auch dazu führen, dass die SPD vorerst auf stur schaltet und die Union es erstmal mit den Grünen versuchen soll. Aber letztlich ist nach so einem bitteren Ergebnis auch Gabriels Position nicht sicher. Doch da ein Koalitionspoker ansteht, ist an dieser Front erstmal Ruhe.

Während die Grünen-Spitze sich nun neu aufstellen will, betont der SPD-Linke Ralf Stegner: „Worin soll der Sinn liegen, jetzt über einzelne Leute herzufallen?“ Ob dies aber das letzte Wort ist? Besonders die Parteilinke versucht den Preis hochzutreiben für eine große Koalition – und mehrere Vertreter machen deutlich, dass sie sich dagegen stemmen werden. „Steigbügelhalter für Frau Merkel zu werden, ist das Letzte, was ich mir, der SPD wünsche – ob es am Ende zu einer Einigung kommt, da bin ich sehr skeptisch“, betont Stegner. Schon am Wahlabend war der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef mit der Äußerung vorgeprescht, die SPD sollte zum letzten Mal eine Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen haben.

Im Norden hat Stegner damit schon mal die Opposition auf den Plan gerufen. „Nun hat sich also der Erste aus der Deckung gewagt. Stegner spricht aus, was in der SPD-Linken bereits lange geplant ist“, sagt Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Reimer Böge. Für die nächsten Wahlen müsse den Wählern bewusst sein, „dass ihre Stimme für die SPD eine Stimme für Rot-Rot-Grün ist“. Damit sei auch klar, „in welche Richtung sich die SPD in Schleswig-Holstein bei der nächsten Landtagswahl 2017 bewegen wird“, betont Böge.

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