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Sinkende Umfragewerte der CDU : Angela Merkels Flüchtlingspolitik zerrüttet die Union

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Manche sprechen von einer denkwürdigen Sitzung der Unionsfraktion - Abgeordnete kritisieren Merkel für ihr Nein zur Obergrenze für Flüchtlinge. Denkwürdige Debatten habe es schon öfter gegeben, kontern CDU-Prominente.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2015 | 15:00 Uhr

Berlin | Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise wühlt die Union auf. Der Kritik von prominenten CDU- und CSU-Mitgliedern an Merkels Leitsatz „Wir schaffen das“ folgte am Mittwoch die Verteidigung der Regierungschefin durch namhafte CDU-Politiker. Zunehmend unterzeichnen Parteimitglieder Briefe gegen und für Merkels Haltung - so lehnt die Kanzlerin eine Obergrenze für Asylbewerber ab.

Merkel sperrt sich dagegen, eine Obergrenze für die Zahl von Asylbewerbern in Deutschland einzuführen, da dies dem Grundgesetz widerspräche und die Gefahr bestünde, dass solche Festlegungen nicht eingehalten werden können. Ihr Ziel ist: Mehr Solidarität in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge, bessere Fluchtursachenbekämpfung, engere Zusammenarbeit mit der Türkei und Friedensbemühungen für Syrien. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden.

Nach einer Umfrage fallen CDU und CSU in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013. Würde am Sonntag gewählt, käme die Union im neuen INSA-Meinungstrend auf 38 Prozent (2013: 41,5 Prozent), berichtete die „Bild“-Zeitung. Die SPD liegt bei 24,5 Prozent (2013: 25,7 Prozent). AfD und FDP würden im Gegensatz zu 2013 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der Merkels Rettungspolitik für Griechenland immer wieder scharf attackiert hat, sagte dem Fernsehsender N24: „Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent.“ Es sei nicht zu erwarten, dass Merkel ihre Linie in der Flüchtlingspolitik korrigiere. Das habe sie erneut in der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag klargestellt.

Mehrere Medien schrieben von einer „denkwürdigen“ Sitzung. Einige Parlamentarier verlangten ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze. „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger nach Teilnehmerangaben. „Wer kontrolliert, muss auch zurückweisen können“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Nach lebhafter Diskussion billigte die Fraktion aber einstimmig das Asylpaket, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Es enthält Verschärfungen des Umgangs mit Asylbewerbern, aber auch Verbesserungen der Integration.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, (...) ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt.“ Auch in der Banken- oder Griechenlandkrise habe es „denkwürdige“ Sitzungen gegeben. Strobl: „Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin.“

Nach einem „Bild“-Bericht unterzeichneten den in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Brandbrief an Merkel inzwischen 126 CDU-Funktions- oder Mandatsträger, darunter 38 Landtagsabgeordnete. Hauptforderung der Initiatoren ist ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind. Rund 120 Politiker, darunter CDU-Vorstandsmitglieder, unterzeichneten inzwischen einen Brief unter dem Motto „Wir schaffen das!“.

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