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Regierungserklärung im Bundestag : Angela Merkel zum Brexit: „Großbritannien kann keine Sonderbehandlung erwarten“

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Die Kanzlerin betont: London bleibt ein wichtiger Partner. Am Nachmittag treffen sich die Staatschefs.

Berlin | Wie geht es weiter nach dem Brexit? Großbritannien kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Verhandlungen über einen EU-Austritt keine Sonderbehandlung erwarten. „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“, sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung. Wer aus der EU-Familie austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben.

Die Briten haben abgestimmt - und sich für den Austritt aus der EU entschieden. Viele hat das Ergebnis geschockt - auch, weil ein Austritt gravierende (wirtschaftliche) Folgen haben wird.

Merkel betonte zugleich, dass London nach einem Brexit ein wichtiger Partner etwa in der Nato bleiben werde. Die deutsch-britischen Beziehungen würden in aller Freundschaft weitergeführt. Dies stehe aber in keinem Widerspruch dazu, dass Deutschland und die EU Verhandlungen auf Grundlage eigener Interessen führen wollten. Die Kanzlerin bekräftigte, dass es vor dem von London offiziell erklärten Austrittswunsch keine Vorab-Verhandlungen geben werde.

Merkel forderte Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. „Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen. „Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten“, so Merkel im Bundestag.

Um 16 Uhr kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über einen Austritts Großbritanniens aus der EU und dessen Folgen zu beraten. Zudem ist angekündigt, dass der britische Premier David Cameron der Spitzenrunde am Abend berichten will, wie er sich die weiteren Schritte vorgestellt.

Worum geht es noch bei dem Treffen? Eine Übersicht.

Austritt Großbritanniens aus der EU

Die EU-Partner wollen vom scheidenden britischen Premier David Cameron Klarheit haben. Doch London spielt auf Zeit. Cameron will im Oktober zurücktreten und Austrittsverhandlungen seinem Nachfolger überlassen. Das komplizierte Verfahren zum Verlassen der Europäischen Union muss von London ausgelöst werden, erst dann kann offiziell verhandelt werden.

Das Tauziehen um den Zeitplan führt zu Spannungen: „Wir bestimmen die Tagesordnung, und nicht diejenigen, die die Europäische Union verlassen wollen“, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es wird nicht damit gerechnet, dass Cameron mit einem Austrittsantrag nach Brüssel kommt.

Flüchtlingskrise

Die Chefs wollen die Einigung auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer gestärkten europäischen Behörde für den Grenz- und Küstenschutz begrüßen. Sie soll etwa auf eine Personalreserve von 1500 nationalen Grenzschützern zurückgreifen können. Ein Reinfall ist hingegen die geplante Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere europäische Länder. Davon waren zuletzt nicht einmal 3000 Menschen umgesiedelt worden.

Nato

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Warschau sprechen die Chefs mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine verstärkte Zusammenarbeit. Das könnte die Cyber-Kriegsführung oder Marine-Einsätze betreffen.

 
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erstellt am 28.Jun.2016 | 12:37 Uhr

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