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Flüchtlingskrise : Angela Merkel zieht Schlussstrich unter „Politik des Durchwinkens“

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Bundeskanzlerin fordert Flüchtlinge auf, sich Unterkünfte in Griechenland zu suchen. Es klingt nach einem Wendepunkt.

shz.de von
erstellt am 01.Mär.2016 | 16:43 Uhr

Berlin/Athen | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland vor Ort zu lösen. Wie beim EU-Gipfel beschlossen, gelte es, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin.

Indem Angela Merkel betont, dass es für Asylsuchende nicht das Recht gebe, sich ein bestimmtes EU-Land auszusuchen, bahnt sich in Berlin ein politischer Richtungswechsel an. Parteiinterne Unstimmigkeit und ein messbarer öffentlicher Stimmungswechsel hatten die Bundeskanzlerin zuletzt geschwächt.

„Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden“, sagte Merkel. Es gebe „eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“

Die Lage der Flüchtlinge an der griechischen-mazedonischen Grenze sei nicht mit der Situation in Ungarn im vergangenen September zu vergleichen, sagte Merkel. Einer weiteren direkten Aufnahme von Flüchtlingen erteilte die Kanzlerin indirekt eine Absage:  Es gebe heute Aufnahmezentren in Griechenland.

Mehrere Balkanländer lassen seit geraumer Zeit nur noch wenige Flüchtlinge weiter Richtung Mitteleuropa reisen. An einem von Mazedonien errichteten Zaun an der Grenze zu Griechenland hängen deswegen tausende Flüchtlinge fest. Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe, sagte Merkel weiter. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, „damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland“. Die Kanzlerin warnte andernfalls auch vor „neuen Routen der Fluchtbewegung“ und weiteren Destabilisierungen.

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