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Affäre um netzpolitik.org : Angela Merkel unterstützt Maas bei Harald Ranges Entlassung

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Der Generalbundesanwalt Range muss sein Amt räumen. Ist die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats damit überstanden? Wohl nicht.

Karlsruhe/Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. „In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert“, sagte Wirtz. Die Frage, ob Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das volle Vertrauen der Kanzlerin habe, wollte Wirtz nicht beantworten. „Es ist im Geschäftsbereich des BMIs (Bundesinnenministeriums), diese Frage“, sagte sie.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger, Markus Beckedahl und Andre Meister, ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range werden Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org. „Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. „Die Minister Maas und de Maizière kommen mit Range als Bauernopfer nicht davon. Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat“, erklärte sie.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei „nachhaltig gestört“ worden, sagte Maas. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas am Dienstagmorgen politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org vorgeworfen.

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sieht mit der Entlassung den Fall nicht als erledigt an. Gegenüber rbb-online forderte er weitere Konsequenzen.  Er verlangt, dass die Abhörmaßnahmen eingestellt werden müssen. Außerdem bezweifelt er, dass die Bundesregierung nichts von den Ermittlungen wusste.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. „Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig“, sagte er. „Der Bundesjustizminister irrt, wenn er glaubt, hierdurch von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können.“ Mass selbst hätte das Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt beenden können, sagte er.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht“, sagte Uhl. Die plötzliche Entlassung sei merkwürdig. „Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch“, fügte er hinzu.

Range hatte erklärt, er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Maas erklärte daraufhin am Abend: „Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.“ Es sei mit ihm am Freitag gemeinsam die Rücknahme des Gutachtenauftrags verabredet worden - und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts.

Range sagte, der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag „unverzüglich“ mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

Ein Rückblick auf die Ereignisse:

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Am Abend gibt Heiko Maas bekannt, dass Range in Absprache mit dem Kanzleramt in den Ruhestand versetzt wird.

 
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erstellt am 05.Aug.2015 | 13:39 Uhr

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