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Kritik an Flüchtlingspolitik : Angela Merkel und ihre zwei Stunden Auszeit in Kiel

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Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin wächst. Ein erstes Kabinettsmitglied fordert einen Kurswechsel.

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2016 | 06:30 Uhr

Kiel/Berlin | Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag die Marine in Kiel besucht. Die Regierungschefin ließ sich vom Inspekteur der Marine, Vize-Admiral Andreas Krause, die Aufgaben der Einsatzflottille 1 erklären. Bei dem zweistündigen Programm an Bord der Korvette „Braunschweig“ führte Merkel  entspannt Gespräche mit Kommandeuren und Soldaten.

Offenbar war der Besuch in Kiel eine willkommene Abwechslung vom derzeit größten Problem der Kanzlerin: Die Flüchtlingspolitik. Innerhalb der Union wird der Druck auf Merkel immer größer. Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gestern auch das erste Kabinettsmitglied einen Kurswechsel gefordert. Zudem haben 44 Unions-Abgeordnete schriftlich Merkels Kurs kritisiert.  

Der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther erklärte dazu, die Stimmungslage im Land und auch in der CDU hätten sich „mit einer gewissen Dramatik verändert“. Es sei daher „nicht sonderlich glücklich, dass die Parteien sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen Überbietungswettbewerb um nicht ausgegorene Vorschläge“ lieferten. Die Menschen müssten vielmehr sehen können, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. Ähnlich äußerte sich CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Es sei klar, dass der jetzige Zustand nicht dauerhaft zu halten sei. Ein entscheidendes Datum werde der EU-Rat Mitte Februar sein. Gelinge es Merkel dabei nicht, zu einer europäischen Lösung zu kommen, dann werde zu entscheiden sei, wie es weiter gehe. Kein Verständnis zeigte Liebing für die Briefaktionen von Unterstützern und Kritikern in den Reihen der Unionsbundestagsfraktion. Die Briefe seien Ausdruck der Diskussionen, „die wir seit langem führen“, und die mit Korrekturen im Asylrecht auch zu Konsequenzen geführt hätten.

Der Kieler FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet von Union und SPD mit zunehmender Nähe zu den Landtagswahlen im März ein immer hektischeres Agieren  in der Asylpolitik. „Spätestens wenn die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht so ausgehen, wie die Kanzlerin es zunächst gedacht hat, wird die Union, da sind die Jungs ja gnadenlos, die Kanzlerin metzeln“, sagte er. In Kiel äußerte sich die Kanzlerin zu diesem Thema nicht.


Die Lust am Untergang

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Es gibt selten politische Gelegenheiten, ein bereits als gewonnen empfundenes Spiel noch zu verlieren. Die Union ist momentan auf dem besten Weg dahin, dieses Kunststück zu vollbringen. Erinnern wir uns: Wenige Tage lagen zwischen der Höchststrafe für den Parteivorsitzenden Gabriel und dem maximalen Lob für die Parteivorsitzende Merkel auf den jeweiligen Parteitagen. Gabriel verschärft seitdem den Ton, auch und gerade in der Flüchtlingsfrage. Merkel tut dasselbe, gibt aber zu verstehen: Was sollen wir denn machen?

Nun grätschen Provinzpolitiker dazwischen, denen das Bundestagswahlergebnis weniger wichtig ist als ihr Ergebnis im eigenen Wahlkreis. Das ist zunächst ihr gutes Recht, denn der direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist immer noch besser legitimiert als jeder Minister - und selbst als die Kanzlerin. Man muss aber am Verstand einiger dieser Klein-Herzöge zweifeln, wenn sie nun der Kanzlerin in die Hacken treten, denn es fehlt ja nicht an Einsicht, dass es in der Flüchtlingsfrage so nicht weitergehen kann. Es fehlt an genau einem: der Lösung!

Keiner der Großlautsprecher hat bislang einen praktikablen Vorschlag unterbreitet, wie denn die Flüchtlingszahlen kurzfristig reduziert werden können. Wie stellen sich denn die Bayern Grenzkontrollen mit sofortiger Zurückweisung vor? Wer fährt denn dann die Abgewiesenen zurück und kontrolliert das außerhalb der deutschen Grenzen? Und wann kommen dieselben Personen wieder?

Das ist alles extrem unausgegoren. Richtig ist, dass die Lösung für das Problem nur in Europa liegen kann. Aber die Kanzlerin ist nicht Kommissionspräsidentin, nicht Ratspräsidentin und mit keinerlei Mandat ausgestattet, das ihr die Federführung in die Hand geben würde. Sie hat nur ihre natürliche Autorität. Dass ihr die eigenen Leute nun in den Rücken fallen, ist an Dummheit schwer zu überbieten.

 

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