Auftritt in Kiel : Angela Merkel und Alexander Dobrindt sprechen vor dem Unions-Nachwuchs

Der Unions-Nachwuchs trifft sich zur Konferenz in Kiel. Auf der Rednerliste stehen neben Merkel auch Jens Spahn und Alexander Dobrindt.

Avatar_shz von
06. Oktober 2018, 10:13 Uhr

Kiel | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits aufgerufen. Sie appelliere an CDU und CSU, „dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen“, sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Viele Wähler seien noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.

Merkel bedauerte, dass nach der Bundestagswahl keine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zustande gekommen sei. Dies sei auch „staatspolitisch ein großer Fehler“ gewesen. Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, alles zu tun, dass die große Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehre. JU-Chef Paul Ziemiak hatte zur Begrüßung Merkels gesagt, so, wie sich die Koalition in Berlin darstelle, könne es nicht weitergehen. Die JU wolle von Merkel hören, wie es weitergehe.

Dobrindt fordert festen Kurs und klare Koordinaten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach den erbitterten Streitigkeiten den Zusammenhalt der Union beschworen. „Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden“, sagte Dobrindt. Er hatte im Anschluss an Merkel in Kiel gesprochen. In einer Zeit politischer Unsicherheiten, in der vieles nicht mehr vorhersehbar erscheine, brauche man einen festen Kurs und klare Koordinaten. „Es geht um Orientierung und Vertrauen.“

Dobrindt grenzte CSU und CDU klar von den politisch extremen Rändern ab. „Uns verbindet nichts mit den Linksaußen- und Rechtsaußenrändern der politischen Landschaft“, sagte er. Die Union habe nichts gemein mit den Populisten auf der linken wie auf der rechten Seite, betonte er auch mit Blick auf die AfD. Die Union verstehe sich als Heimat für ein großes bürgerliches Spektrum, das von der Mitte bis zur demokratischen Rechten reiche.

Merkel: Europa muss endlich gemeinsame Strategien entwickeln

Merkel hat Europa erneut aufgerufen, in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Kiel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). „Die anderen schlafen nicht.“

Als zentrale Bereiche für gemeinsame Strategien nannte sie vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Forschung und Entwicklung. Es gehe um ein „gemeinsames Auftreten als globaler Akteur“, etwa gegenüber Russland, China oder in Afrika, sagte Merkel. Man habe mit der Integrationsdebatte sehr viel Zeit verloren für die Weiterentwicklung in der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz.

Merkel will gemeinsamen Unionsplan für Migration aus Afrika

Die Kanzlerin hat angesichts verheerender Umfragewerte ein Ende des jahrelangen Unionsstreits über Flüchtlinge und Migration verlangt. In Zukunft werde noch viel stärker die Migration aus Afrika eine Rolle spielen als der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, sagte die CDU-Vorsitzende. „Darauf müssen wir als Union mit einem gemeinsamen Plan reagieren.“ Der Umgang mit Afrika müsse dabei als Chance und nicht als Problem begriffen werden.

CDU und CSU sollten sich „nicht permanent mit der Vergangenheit beschäftigen“, sagte Merkel. Manchmal diskutiere die Union immer noch so, als wenn man noch im Sommer 2015 sei. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, die Situation habe sich aber „vollkommen verändert“ seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015.

Nach der Kanzlerin wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reden. Die Umfragewerte der CSU liegen eine gute Woche vor der Landtagswahl in Bayern teilweise unter 35 Prozent. Auch die CSU gibt Merkel unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine erhebliche Mitschuld an dem derzeitigen Umfragetief.

Am Samstagnachmittag tritt der dem konservativen Flügel zugerechnete Merkel-Kritiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf. Am Sonntag, dem dritten Tag der Konferenz, wird dann der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als Redner erwartet. Die letzte Rede am Sonntag soll dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer halten.

Kritik an Merkel

Der am Freitag mit dem besten jemals erzielten Ergebnis von gut 91 Prozent in seinem Amt bestätigte Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, hatte zu Beginn des dreitägigen Treffens Kritik an Merkel und ihrer großen Koalition geübt und angesichts verheerender Umfragewerte für die Union mehr Bereitschaft zur Erneuerung eingefordert. „Diese GroKo taumelt von Krisensitzung zu Krisensitzung, beschäftigt sich nur mit sich selbst, statt mit den Problemen in diesem Land. Und darauf haben weder wir, noch die Menschen in diesem Land Bock. Und deswegen muss das abgestellt werden“, sagte Ziemiak.

Auch aus den JU-Landesverbänden kam Kritik an Merkel und die Forderung nach Erneuerung. Der rheinland-pfälzische JU-Chef Johannes Steiniger sagte: „Wir haben ein Sommertheater im Juni und Juli erlebt, das zu einer Art „Ehekrieg“ zwischen dem CSU-Innenminister (Horst Seehofer) und der CDU-Kanzlerin stilisiert worden ist.“ Er habe das als eine Art Führungsversagen erlebt.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der als Nachwuchshoffnung der CDU gilt, rief die Union zu mehr Bürgernähe auf. Mit Blick auf die Streitereien sagte er, die Menschen wollten am Ende nicht wissen, wer sich in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt habe, sondern sie wollten „am Ende Lösungen sehen“. Er verteidigte seinen in der Union umstrittenen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen – ohne das Wort „Spurwechsel“ zu gebrauchen.

Günthers nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet verlangte ein Ende der Streitereien in der schwarz-roten Koalition und die Konzentration auf Sacharbeit. „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Theater in Berlin.“ Viel müsse angepackt werden, etwa in der Rentenpolitik, bei Gerechtigkeitsfragen oder in der Sozialpolitik.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen