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CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe : Angela Merkel: So sieht eine Siegerin aus

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Überraschend bekommt Merkel große Rückendeckung für ihre Flüchtlingspolitik. Warum?

Karlsruhe | Angela Merkel hat vorn am Pult noch kein Wort gesagt – da ist schon klar, dass sie gewonnen hat. Bevor die Kanzlerin den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Montag auch nur formal eröffnen kann, erheben sich die Delegierten und spenden ihrer Vorsitzenden lang anhaltenden Applaus. So früh ist das auf einem Parteitag ungewöhnlich und zeigt: Anders als die SPD drei Tage zuvor sind die Christdemokraten trotz des Streits um Merkels Flüchtlingspolitik fest entschlossen, ihre Chefin gestärkt aus dem zweitägigen Treffen hervorgehen zu lassen.

Seit Wochen gibt es Streit in der CDU und der CSU über den politischen Kurs der Bundeskanzlerin in der derzeitigen Flüchtlingssituation. Es geht vor allem um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen - Angela Merkel ist dagegen - und Merkels Satz: „Wir schaffen das.“

Das fällt ihnen umso leichter, als Merkel ihre Parteifreunde mit ihrer Rede überzeugen kann. Sie erinnert an die CDU-Altvorderen Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl und stellt deren große Würfe in eine Reihe mit ihren eigenen Plänen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sie greift die rot-grün regierten Länder wegen deren Kritik am Bundesamt für Migration an und wirft ihnen „Ablenkungsmanöver“ vor, weil sie „ihre eigenen Hausaufgaben zum Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht gemacht haben“. Und Merkel formuliert noch mal einen wichtigen Satz aus dem am Abend zuvor geschlossenen Kompromiss mit ihren internen Kritikern: „Auch ein starkes Land wie Deutschland ist auf Dauer überfordert mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen.“

Gleichzeitig rechtfertigt die Kanzlerin ihren liberalen Kurs gegenüber den Flüchtlingen und begründet ihre umstrittene Entscheidung zur Öffnung der deutsch-österreichischen Grenze für alle Asylsuchenden im September als „humanitären Imperativ“. Auch wiederholt sie ihren viel zitierten Satz „Wir schaffen das!“ – und erklärt ihre Zuversicht damit, dass es „zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.“ Dennoch hat Merkel im parteiinternen Kompromiss auch den Satz akzeptiert: „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Von einer „Obergrenze“ oder einer „Begrenzung“, wie die Junge Union gefordert hat, ist allerdings nicht die Rede.

Die Rede im Video:

Weil die Kompromissformel den Skeptikern von Junger Union, CDU-Mittelständlern und Kommunalpolitikern jedoch wenigstens zum Teil entgegenkommt, stimmen die fast 1000 Delegierten später „bei zwei Gegenstimmen“, wie Tagungspräsident Peter Hintze wohl etwas zu oberflächlich feststellt, der von der Parteispitze festgelegten Linie zu. Zuvor sind die Kritiker bereits zahm geworden. So schwärmt etwa der oberste Unions-Kommunalpolitiker und schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing im ersten Beitrag nach Merkels lang umjubelter Rede von deren zehnjähriger Kanzlerschaft und spricht von „zehn guten Jahre für das Land“. Ohnehin habe seine Kritik nie der Kanzlerin gegolten, beschwichtigt er im Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z).

Stehender Applaus für die Kanzlerin.
Stehender Applaus für die Kanzlerin. Foto: dpa

Ob das auch Horst Seehofer so sagen wird? Der bayrische Ministerpräsident hat Merkel kürzlich beim CSU-Parteitag nach deren Gastrede vor versammelter Mannschaft wegen der Flüchtlingspolitik abgekanzelt – und will am Dienstag nun seinerseits bei der CDU auftreten. Merkel zeigte sich gestern wenig nachtragend, sondern geht auf die Schwesterpartei zu. „Es kommt auf CDU und CSU an – egal, was es mal für einen Parteitag gibt“, sagt sie. Sie dankt Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ausdrücklich. Als sich kein Applaus regen will, wirft Merkel ihre Arme in die Luft und fordert die Delegierten zum Klatschen auf. Die folgen ihr. So sehen Sieger aus.
 

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erstellt am 15.Dez.2015 | 06:42 Uhr

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