Rebellen geben Duma auf : Angela Merkel: „Sehr klare Evidenz“ für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

Dieses von der Syrian Arab News Agency zur Verfügung gestellte Foto zeigt Zivilisten in einem Bus, die aus Duma evakuiert wurden.

Dieses von der Syrian Arab News Agency zur Verfügung gestellte Foto zeigt Zivilisten in einem Bus, die aus Duma evakuiert wurden.

3600 Kämpfer und Familienangehörige verlassen Duma. Der mutmaßliche Giftgasangriff führt weiter zu internationalen Spannungen.

shz.de von
10. April 2018, 14:04 Uhr

Damaskus/New York | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. „Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist“, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Sie fügte hinzu: „Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Und davon müssen wir leider ausgehen.“ Merkel unterstützte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz und forderte eine klare Verurteilung. „Wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen.“

Unterdessen ziehen sich die Rebellen aus der syrischen Stadt Duma weiter zurück. Innerhalb von 24 Stunden hätten mehr als 3600 Kämpfer und Familienangehörige die Stadt in der Region Ost-Ghuta verlassen, teilte das russische Verteidigungsministerium nach Angaben der Agentur Tass mit.

Duma – letzte Stadt in Ost-Ghuta unter Kontrolle von Rebellen

Die Evakuierung der Stadt war unter Beteiligung Russlands ausgehandelt worden. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung. Der Abzug aus Duma hatte bereits am Sonntagabend begonnen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die Miliz Dschaisch al-Islam zwischen 8000 und 9000 Kämpfer in der Stadt. Duma ist die letzte Stadt in der Region Ost-Ghuta, die noch von Rebellen kontrolliert wird.

Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf Duma am Samstag sollen nach Angaben von Aktivisten mehr als 150 Menschen getötet und rund 1000 verletzt worden sein. Die USA machen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Russland erklärte hingegen, die Rebellen hätten den Angriff lediglich inszeniert.

Bislang keine offizielle Bestätigung für Giftgaseinsatz

UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über den Angriff bislang nicht bestätigen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt.

Ob ihre gesundheitlichen Probleme durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter im Land aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib am Dienstag in Genf. Die UN-Mitarbeiter seien selbst aber nicht in der betroffenen Region, betonte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros. Das Gebiet Ost-Ghuta sei nach wie vor belagert, UN-Mitarbeiter hätten außer bei den selten erlaubten Konvois mit Hilfslieferungen keinen Zugang.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich entrüstet über die Berichte von einem möglichen Chemiewaffeneinsatz. „Ich bekräftige meine starke Verurteilung des Einsatzes von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung“, sagte Guterres laut einer Mitteilung vom Dienstag. Zugleich sprach er der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) seine voll Unterstützung aus. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte die Vertreter der OPCW zuvor dazu ausgerufen, am Dienstag nach Duma zu reisen.

Syrische Armee in voller Alarmbereitschaft

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz schließen die USA militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte bereits im März den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als „rote Linie“ bezeichnet und ebenfalls mit „gezielten Schlägen“ gedroht, falls Beweise für einen solchen Fall vorliegen.

Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden angesichts der Angriffsdrohungen in der Nacht zum Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige Beobachtungsstelle. „Die syrische Armee ist in voller Bereitschaft an allen Militärflughäfen, großen Stützpunkten in Damaskus und Außenbezirken, in Homs sowie in den Küstenregionen von Latakia und Tartus, aus Angst vor möglichen Angriffen der USA und anderer Staaten“, sagte Rami Abdel Rahman, Leiter der Beobachtungsstelle.

Eine fast dreistündige Sitzung des Weltsicherheitsrats war zunächst ergebnislos geendet. In Umlauf war ein Resolutionsentwurf der USA, mit dem eine Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden sollte. Diese unabhängige Gruppe würde zunächst ein Jahr lang den Einsatz von Chlorgas und anderen toxischen Chemikalien in Syrien untersuchen. Unklar blieb jedoch, ob und wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommen könnte. Der Vorfall vom Samstag in Duma wird darin als Chemiewaffenangriff eingestuft und verurteilt.

Russland ruft Chemiewaffenexperten zu Untersuchung in Duma auf

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Forderung nach Ermittlungen zu den Chemiewaffenvorwürfe gegen Syrien bekräftigt. Russland wolle im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, auf dessen Grundlage Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Fall untersuchen sollen, sagte er am Dienstag in Moskau.

Bislang habe Russland noch keine Antwort der OPCW auf eine Einladung nach Duma erhalten. „Wenn Sicherheitsgarantien für die OPCW-Inspektoren benötigt werden, wird es diese Garantien geben“, sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.

Ein schwerer Raketenangriff auf einen syrischen Militärflugplatz, für den Syrien, Russland und der Iran einstimmig Israel verantwortlich machen, hatte die Lage zusätzlich zugespitzt. Bei dem Angriff wurden mindestens 14 Angehörige der syrischen Armee und verbündeter Milizen getötet. Unklar blieb, ob es einen möglichen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff gibt. Die israelische Armee äußerte sich wie in früheren Fällen nicht zu den Vorwürfen.

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