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Bundestagswahl 2017 : Angela Merkel oder Sigmar Gabriel: Wer kann Kanzler?

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich selbst zum Kanzlerkandidaten ernannt. Damit ist das Duell eröffnet. Was spricht für wen?

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2015 | 16:53 Uhr

Was spricht für Angela Merkel? Die Kanzlerin hat eine Reihe von strategischen Vorteilen für sich

von Stefan-Hans Kläsener

Angela Merkel./Archiv
Angela Merkel./Archiv Foto: dpa
 

„Es ist nicht gut, mitten im Strom die Pferde zu wechseln.“ Ein Satz, zitiert nach Abraham Lincoln. Und ein Satz, der ganz gut beschreiben könnte, warum in Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl zumindest im Kanzleramt alles beim Alten, Vertrauten bleiben könnte.

Die Kanzlerin lächelt Gegenwind in ihrer Partei weg. Das Aufständchen der Konservativen, die es als organisierte Truppe gar nicht mehr gibt, könnte ihr nur gefährlich werden, wenn die Bevölkerung ihr die Gefolgschaft verweigert. Noch ist es nicht so weit, aber es gibt Anzeichen dafür. Zwar ist es eine irrationale Annahme, dass sich im Nahen Osten Flüchtlinge aufmachen, weil Merkel in das Handy eines hier gelandeten Einwanderers lächelt. Aber irgendwie laden die Deutschen die Verantwortung für das Chaos, das wir derzeit an den Grenzen und längst auch im Binnenland erleben, bei der Chefin ab. Dafür ist sie ja Chefin!

Mit etwas Nachdenken, und dafür ist noch Zeit bis zur Bundestagswahl, wird aber klar werden: Die Situation in Deutschland hat weniger mit vermeintlicher Weichherzigkeit der Kanzlerin zu tun als vielmehr mit geopolitischen Fragen, die Deutschland und sicher auch Europa allein nicht lösen können. Die Kritiker der Kanzlerin werden bis dahin nicht darum herumkommen, praktikable Vorschläge zu unterbreiten, was sie denn anders hätte tun sollen. Strategischer Vorteil zudem: In der Flüchtlingsfrage können Linke, Grüne oder SPD sie nicht angreifen. Die Flanke hat sie schneller geschlossen, als die Konkurrenz das Problem begriffen hat.

Bliebe die Wirtschaft, in der Regel das wichtigste Feld, auf dem die Wahlschlachten gewonnen werden. Hält die derzeit robuste Volkswirtschaft bis 2017 durch, spielt das natürlich der Amtsinhaberin in die Karten. Auch ist aus heutiger Sicht noch nicht erkennbar, dass die Deutschen Merkel nach zehn Jahren so leid wären, wie sie dereinst Überdruss über Helmut Kohl empfanden.

Bliebe die innerparteiliche Konkurrenz. Die ist derart ausgezehrt, dass es weit und breit keinen Putschisten gäbe, der auch nur annähernd den Zug zum Kanzleramt besteigen könnte. Zumal die CDU weiß: „Es ist nicht gut, mitten im Strom...“

Was spricht für Gabriel? Der SPD-Chef prescht wieder einmal vor – und entgeht damit der K-Falle

von Stephan Richter

 

Sein plötzlich bekundetes Interesse an der Kanzlerkandidatur passt zu ihm. SPD-Chef Sigmar Gabriel handelt nach dem Sponti-Motto: „Du hast keine Chance. Also nutze sie.“ Das gilt mit Blick auf die seit Jahren in Umfragen bei 25 Prozent dümpelnde Partei und ihren Vorsitzenden gleich in doppelter Hinsicht. Zum einen hat Kanzlerin Angela Merkel erstmals richtig Ärger im eigenen Haus. So eine Steilvorlage lässt Gabriel, der im Gegensatz zu Merkel lieber vorprescht, nicht aus. Und zweitens entgeht der SPD-Chef mit seiner Ankündigung, Kanzler zu werden, wenn „die SPD mich aufstellen will“, der „K-Frage“, die zur K-Falle werden könnte.

„K“ steht für Kanzlerkandidat. Angesichts der übermächtigen Angela Merkel will derzeit in der SPD niemand diesen Job. Das geht so weit, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig im Juli seiner Partei empfahl, zur Bundestagswahl 2017 doch erst gar nicht mit einem Kandidaten anzutreten, der auch nur den Anspruch erhebt, eine Regierung bilden zu wollen. Spätestens seit diesem Rat weiß Gabriel, dass ihm in einem Jahr mangels personeller Alternativen nichts anderes übrig bleiben könnte, als selbst in den Ring zu steigen. Sein populärerer Parteifreund Frank-Walter Steinmeier liebäugelt mit dem Amt des Bundespräsidenten. Er wird eine Kanzlerkandidatur ebenso ablehnen wie dies bereits SPD-Länderfürsten getan haben. Gabriel als Zählkandidat – das wusste der strategisch gewiefte SPD-Chef mit seiner Offensive zu verhindern.

Zumindest parteiintern kann er nur gewinnen. Immerhin hält nach einer Forsa-Umfrage nur jeder dritte Genosse ihn für den besten Kandidaten. Doch was, wenn Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik weiter an der Popularität Angela Merkels nagt? Was, wenn die Wiederentdeckung konservativer Werte in Europa – siehe Polen – die Flügelkämpfe in der CDU/CSU verschärfen? Die SPD verlor an Zugkraft, nachdem Angela Merkel ihre Partei auf Sozialdemokratisierung-Kurs gebracht hat. Endet dieser Weg, wird dies die SPD-Basis mobilisieren. Die Flüchtlingspolitik zeigt bereits Polarisierungstendenzen. Erodiert die politische Mitte, ist ein Kanzlerkandidat Gabriel die logische Konsequenz.

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