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Landtagswahlen 2016 : Angela Merkel: „Man muss sich mit der AfD auseinandersetzen“

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kanzlerin spricht von einem schweren Tag für die CDU. Es sei den Wählern um Protest gegangen. Auch Kulturkreise sind besorgt. Derweil warten schwierige Koalitionsverhandlungen.

shz.de von
erstellt am 14.Mär.2016 | 15:54 Uhr

Berlin | Trotz ihrer herben Verluste und des Triumphs der AfD bei den Landtagswahlen wollen CDU und SPD in der Flüchtlingspolitik Kurs halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Montag in Berlin ein, es sei „ein schwerer Tag“ für die CDU gewesen. Zugleich machte Merkel ihr Festhalten am Ziel einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Koalition zur Kurskorrektur auf. Die AfD hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. Die etablierten Parteien stehen in allen drei Ländern vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Das gute Abschneiden der AfD macht die Regierungsbildung schwierig. Der Grund: Niemand will mit ihnen koalieren.

Die Erfolge der rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge der Flüchtlingskrise wirbelt die politische Landschaft durcheinander. Sie sitzt nun in acht der 16 Landtage. In Sachsen-Anhalt fuhr die AfD mit 24,2 Prozent ein Rekordergebnis ein und landete - wie in Baden-Württemberg - vor der SPD. Die CDU erlitt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen. Im Südwesten überholten die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die CDU.

In Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Merkel-kritischen Kurs. Die SPD behauptete in Rheinland-Pfalz mit Regierungschefin Malu Dreyer Platz 1. Hier habe die SPD gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne und eine starke Volkspartei sei, sagte Gabriel.

Merkel sagte, bestimmend sei bei den Wahlen gewesen, dass es in der Flüchtlingsfrage auch in den Augen der Menschen „noch keine abschließende Lösung“ gebe. Klar sei aber, „dass wir eine europäische Lösung brauchen und dass diese Lösung Zeit braucht“. Einig sei man sich in den Parteigremien auch darüber gewesen, „dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss“, sagte die CDU-Chefin. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wolle, sagte Merkel: „Nein“.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“ Er betonte aber: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen.“ Die Antwort könne nicht sein: „Es geht alles so weiter wie es war.“ Es gehe schon um den Bestand der Union.

Auch Haseloff forderte Konsequenzen. „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben“, sagte er. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag „können wir nicht so weitermachen“.

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen sieht seine Partei als feste politische Kraft und breit verankert in der Gesellschaft. „Unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab.“ Die Parteien müssten sich nun daran gewöhnen, „dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert“. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einer „neuen Epoche“.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten Kretschmann, Dreyer und Haseloff können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren.

Kretschmann will in Baden-Württemberg weiterregieren

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Eine Fortsetzung von Grün-Rot ist wegen der Schwäche der SPD nicht möglich. Damit kommt ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage, möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“. Kretschmann und CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchten den Regierungsauftrag jeweils für sich.

Wahlsieger Kretschmann beginnt am Mittwoch Sondierungsgespräche mit FDP, SPD sowie der CDU. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er in Stuttgart. Deshalb sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen müssten in einem Geiste geführt werden, der das Vertrauen in die demokratischen Parteien stärke.

CDU-Spitzenkandidat Wolf bedauerte das Ergebnis. Es entlasse seine Partei aber nicht aus der Verantwortung, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Reden wolle er mit Grünen, SPD und FDP. Die FDP betonte ihre Gesprächsfähigkeit mit allen demokratischen Parteien.

Endergebnis: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).

Rheinland-Pfalz bleibt Dreyer-Land

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an. „Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt“, sagte sie. Eine große Koalition mit der CDU sei nur „ultima ratio“ (letztes Mittel). Sie werde aber mit allen, außer der AfD, zunächst Gespräche führen.

Klöckner verteidigte ihr Abrücken von Merkels Asylpolitik in ihrem Wahlkampf: „Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage.“

Endergebnis: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).

Dreierkoalition in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Haseloff sagte: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat.“

Endergebnis: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).

Kulturszene besorgt über AfD-Ergebnisse

Künstler Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“ wertet den Wahlerfolg der AfD als „Riesenkatastrophe für dieses Land“. „Was unterschätzt wird, ist der Machthunger und der politische Extremismus der AfD“, sagte der 34-Jährige am Montag. Wenn sich AfD-Wähler überwiegend als Zeichen des Protest so entschieden hätten, wüssten sie nicht, wie Politik funktioniere.

Der Deutsche Kulturrat rief am Montag zum Widerstand gegen die Politik der AfD. Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt hatte die AfD geschrieben, Museen, Orchester und Theater seien in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. „Da kann ich nur mitgehen und auch zum Widerstand aufrufen“, sagte Ruch. Problematisch sei eben, was die AfD unter Heimatbezug verstehe. Seiner Meinung nach sei damit völkisch gemeint, nicht Bevölkerung, Zuwanderer seien also nicht eingeschlossen. Die Mitte der Bevölkerung müsse die AfD von der Straße treiben, forderte der Aktionskünstler und Autor.

Der Intendant der Münchner Kammerspiele, Matthias Lilienthal, fordert eine Auseinandersetzung von Künstlern und Intellektuellen mit den Rechtspopulisten der AfD. „Ich glaube nicht, dass eine Tabuisierung der AfD irgendetwas hilft“, sagte er am Montag in München der Deutschen Presse-Agentur. „Künstler und Intellektuelle müssen darüber reden, warum sie die Positionen der AfD ablehnen und warum es gut ist, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Wir brauchen ein Votum für eine offene Gesellschaft, in der das Dazukommen zum Beispiel von Syrern und Irakern unsere Gesellschaft bereichert.“ Alle AfD-Wähler werde man mit Argumenten zwar nicht erreichen - „aber es gibt auch welche, die man erreichen kann“. Die AfD nutze die Ängste der Menschen vor einem sozialen Abstieg aus.

Lilienthal selbst engagiert sich sehr für Flüchtlinge und verursachte mit der „Schlepper- und Schleuser-Tagung“ an den Kammerspielen Aufsehen. Er sei im Zusammenhang mit dem Kongress sogar bedroht worden, sagte Lilienthal. „Es gab Anfeindungen - auch mit Drohungen gegen mich selbst, inklusive meiner Privatadresse.“ Anfang April startet an den Kammerspielen einmal pro Woche ein „Welcome Café.“ Die Idee dazu sei ihm gekommen, als er sah, welche Plattform AfD-Chefin Frauke Petry in einer Talkshow bekommen habe. „Ich hatte in diesem Moment das Gefühl, dass man Flüchtlingen ein anderes Forum bieten muss.“

Der prominente Theatermacher Jossi Wieler hat nach der Wahl zur Akzeptanz des Wählerwillens aufgerufen. „Die AfD ist in das Parlament gewählt worden. Das war ein demokratischer Prozess“, sagte der Intendant der Staatsoper Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Jetzt müssen die Abgeordneten dieser Partei zeigen, dass sie ein Demokratieverständnis haben, das auf der Landesverfassung fußt“, sagte der Schweizer. Dazu gehöre auch die Freiheit der Kunst in ihrer Vielfalt. „Wir müssen aufmerksam sein und sorgsam darauf achten, dass dieses Grundrecht immer gilt und auch von dieser Partei respektiert wird“, betonte der 64 Jahre alte Regisseur.

Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel warnte vor der Partei. „Diese rechtspopulistische Partei sollte in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, teilte die deutsch-argentinische Filmemacherin am Montag mit. Es sei kein Zufall, dass das Recht auf Asyl in der Verfassung verankert sei. Die Geschichte Deutschlands verpflichte uns dazu, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. „Es ist perfide von der AfD, diese Verpflichtung zu banalisieren und den Menschen einzureden, unser Wohlstand sei in Gefahr.“

Zentralrat der Juden besorgt über „Rechtsruck der Gesellschaft“

„Die verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge und die Ängste vor etwas Fremden haben der AfD zu unverdient hohen Wahlergebnissen verholfen.“ Jetzt müssten die übrigen Parteien auf die Ängste der Menschen reagieren und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. „Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren“, erklärte Präsident Josef Schuster. „Wir sind überzeugt, dass sich in der parlamentarischen Arbeit das Unvermögen der AfD zeigen wird, tatsächlich Lösungen für politische Probleme zu finden.“

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