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Schmähgedicht über Erdogan : Angela Merkel lässt Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu

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Ein Gedicht wird zur Staatsaffäre - und zur Frage: Muss die Meinungsfreiheit Deutschlands am Bosporus verteidigt werden?

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2016 | 18:00 Uhr

Berlin | Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung in der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann eine Entscheidung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach Prüfung zulassen. Das teilte sie in einer Presseerklärung mit. Die Regierung hat damit die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen eines beleidigenden Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Dies hatte die Türkei förmlich verlangt. An der Entscheidung der Bundesregierung waren das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden. Merkel verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben.

Merkels Erklärung im Wortlaut

Meine Damen und Herren,

mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdogan gestellt.

Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.

Ich möchte dazu gerne näher Stellung nehmen: Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist - über die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land, über enge wirtschaftliche Verflechtungen und über unsere gemeinsame Verantwortung als Alliierte in der Nordatlantischen Allianz. Die Türkei führt Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union. In dieser engen Partnerschaft sind die gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung. Umso mehr erfüllen uns die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts mit großer Sorge.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt gewährleistet sein müssen. Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein.

Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten. Vielen Dank.

Merkel kündigte außerdem an, dass die Regierungskoalition den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode streichen will, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Vorschrift sei „entbehrlich“, sagte sie.

Merkels Entscheidung fiel gegen den Willen der SPD-Spitze und der hinzugezogenen SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas. Justizminister Maas verwies darauf, dass Erdogan zusätzlich auch als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung erstattet habe. Damit sei eine gerichtliche Klärung sichergestellt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung: „Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer „Entscheidung für den deutschen Rechtsstaat und seine Unabhängigkeit“. Merkel habe auch die Unterstützung der drei CSU-Minister in der Regierung.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach auf Twitter dagegen von einem „unerträglichen Kotau“: „Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er sei „nicht glücklich“ mit der Entscheidung. „Es fühlt sich falsch an, dass es hier eine Sonderbehandlung gibt.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte, der Kanzlerin sei der „fragwürdige Kuhhandel“ mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage offensichtlich wichtiger, „als sich vor die eigenen Landsleute zu stellen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte auf Twitter, er halte Merkels Entscheidung für falsch.

Die regierungsnahe türkische Zeitung „Yeni Akit“ schrieb in ihrem Online-Auftritt: „Erdogan hat's ihm gegeben - Deutschlands Narr wird Rechenschaft ablegen“. Die allermeisten türkischen Medien berichteten aber sachlich.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielen. Das Gedicht hatte er ausdrücklich als Schmähkritik bezeichnet - und gesagt, er wolle damit den Unterschied zur Satire deutlich machen. Erdogan hatte zuvor die Entfernung eines Satire-Songs des Magazins Extra3 aus dem Internet gefordert, indem seine Unterdrückung der Pressefreiheit kritisiert wird. Das gibt des Gedicht eine Metaebene, die nicht die Beleidigungen als eigentlichen Gegenstand des Gedichts hat, sondern vielmehr die Grenzen von Satire abklopfen sollte.

Der Anwalt Erdogans will voraussichtlich bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Böhmermann habe es bisher abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem Strafverfahren gegen Böhmermann, für das am Freitag durch die Entscheidung der Bundesregierung der Weg freigemacht wurde.

Bei Twitter fallen die Reaktionen auf Merkels Ansage zumeist kritisch aus.

Andere Reaktionen sehen kein Problem in der Entscheidung, da damit die Gewaltenteilung im Lande gewährt würde.

Das Gedicht Böhmermanns sorgte in der Türkei für große Empörung. Das ZDF löschte schon davor den Beitrag aus der Mediathek, was wiederum von Kritikern als Selbstzensur gewertet wurde. Böhmermann sagte eine aktuelle Ausgabe seiner Sendung  „Neo magazin Royale“ ab und befindet sich unter Polizeischutz. Die aktuelle Sendung zeigt eine „Best-Of“-Zusammenstellung.

17. März Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.
22. März Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den zweiminütigen Film zu protestieren.
29. März Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei „nicht verhandelbar“.
31. März Der Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.
1. April Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.
3. April Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.
6. April Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.
10. April Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.
11. April Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Merkel nicht verhandelbar, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.
12. April Wegen der öffentlichen Diskussion sagt Böhmermann die nächste Ausgabe seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ab.
14. April ZDF-Redakteure wollen das gelöschte Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Mediathek des Senders zurückholen. Doch das ZDF bleibt bei seiner Entscheidung. Böhmermann wird nach Angaben seines Anwalts keine Unterlassungserklärung abgeben.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

§ 103: Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

 

Parallel dazu stellte Erdogan selbst noch einen eigenen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz. Diese Vorgehensweise der Türkei hat einen Grund. Sie bezieht sich auf zwei verschiedene Gesetzesgrundlagen:

  Paragraf Folge
Verbalnote an das Auswärtige Amt 103 und 104a StGB

Die Paragrafen regeln die Beleidigung von ausländischen Staatschefs im Speziellen.

Es sind Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren möglich.

Hintergrund: Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Voraussetzung für eine Strafe ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

eigener Strafantrag von Erdogan 185 StGB

Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung.

Je nach Schwere der Tat kann die Beleidigung mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan - einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

Da viele das Gedicht nicht verstanden hatten, fühlte sich Komiker Oliver Kalkofe veranlasst, es auf Facebook zu erklären.

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