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Flüchtlingskrise : „Angela Merkel könnte ihr Amt verlieren“

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Grenzkontrollen, Obergrenzen - gibt es Hoffnung auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise? Der Kieler Politologe Wilhelm Knelangen ist skeptisch.

shz.de von
erstellt am 26.Jan.2016 | 16:41 Uhr

Herr Knelangen, glauben Sie in der Flüchtlingspolitik noch an eine europäische Lösung?
Das Problem ist die Zeit. Die Sichtweisen und die Interessen der Mitgliedstaaten sind so unterschiedlich, dass es sehr schwierig ist, innerhalb weniger Wochen zu einer Lösung zu kommen. Es tut mir fast leid, das zu sagen: Aber ich bin sehr skeptisch.

Ist das Schengen-Abkommen somit Geschichte?
Das Schengen-Abkommen erlaubt es, dass man für eine Übergangszeit Grenzkontrollen durchführt. Insofern ist es noch nicht wirklich Geschichte. Die Frage ist aber, ob es der EU gelingt, zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über Schengen zu kommen. Eine bessere Sicherung der Außengrenzen zum Beispiel, einen Ausgleichsmechanismus und eine faire Lastenteilung. Da höre ich aus einigen EU-Mitgliedsstaaten Signale, die überhaupt nicht hoffnungsfroh stimmen.

Österreich hat eine feste Obergrenze benannt, Schweden und Dänemark haben Passkontrollen an der Grenze eingeführt. Wie soll Europa so funktionieren?

Ich sehe dies als ein Eingeständnis von Hilflosigkeit. Es sind erstmal keine anderen Optionen möglich, solange man nicht zu einer europäischen Gesamteinigung kommt. Wir erleben in den Ländern zwei Dinge: nämlich erstens eine objektive Belastung durch die Ankunft der Flüchtlinge. Es geht darum, diese Menschen zu versorgen, ihnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen und so weiter. Aber damit verbunden ist die Wahrnehmung, dass sich die politischen Gewichte verschieben. Die Stimmung kippt. Parteien, die zum Teil auf Kosten von Flüchtlingen für ihre Positionen werben, gewinnen an Zulauf. Das ist in Deutschland die AfD. In anderen Ländern ist es aber ähnlich.

In Deutschland ist die Bevölkerung verunsichert. Oft ist zu hören, dass Angela Merkel an der Situation schuld sei. Flüchtlinge würden ihre Politik als Einladung verstehen und sich deshalb auf den Weg zu uns machen. Was halten Sie von dieser Ansicht?
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir kurz vor einer humanitären Katastrophe gestanden haben. Das war der Moment, als die deutsche Regierung entschieden hat, die gesetzlichen Regelungen beiseite zu lassen und die Menschen nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Die andere Seite ist aber die Ungewissheit über die Folgen. Der Versuch der Regierung Merkel, eine große Lösung herbeizuführen, hat viele Unbekannte: die Türkei, Übereinkünfte über Rückübernahmen mit den Nachbarländern der EU, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Wenn man eine humanitäre Lösung haben und nicht schlicht die Grenzen zumachen möchte, dann ist Merkels Politik eine angemessene Politik. Aber die braucht Zeit. Und diese Zeit wird immer knapper.

Überlebt Merkel diese Krise politisch?

Das ist ungewiss. Eine Möglichkeit wäre natürlich ein Zurückrudern, ein politischer Schwenk, der aber deutlich dem widersprechen würde, was sie bisher vertreten hat.

…was wir durchaus in ihrer Kanzlerschaft schon erlebt haben. Stichwort Atomausstieg…
...ja, in der Tat. Noch hat sich keine personelle Alternative herausgeschält, und sie erhält Rückhalt aus der SPD. Doch es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie ihr Amt verliert. Das Ausmaß des innerparteilichen Gegenwindes hat nicht einmal Gerhard Schröder erlebt. Was die CSU mit Herrn Seehofer oder Frau Klöckner gerade macht, ist ja schon der Versuch, um Frau Merkel herum eine Richtungsänderung durchzusetzen. Gleichzeitig werden bereits beschlossene Maßnahmen wie das „Asylpaket 2“ nicht umgesetzt, obwohl sie Entlastung bringen würden.


Dr. Wilhelm Knelangen.
Dr. Wilhelm Knelangen. Foto: Ruff

 

Sie haben die AfD angesprochen. Die Umfragewerte sind mittlerweile zweistellig. Halten Sie das für ein Strohfeuer oder glauben Sie, dass die Partei nach der Bundestagswahl 2017 im Bundestag sitzt?
Das ist durchaus möglich. Es hängt zum einen davon ab, ob der Problem-Druck in der Flüchtlingsfrage so groß bleibt. Dafür spricht einiges. Und es hängt auch davon ab, ob es der Partei gelingt, den rechtspopulistischen Schlingerkurs in den Griff zu bekommen. Das heißt, die AfD muss zu rechtsextremen Positionen eine klare Grenze ziehen. Und das ist nicht einfach, denn die Grenzen verschwimmen. Im Moment fällt das weniger auf, weil die anderen Parteien es ja eher vermeiden, die AfD auf die Probe zu stellen.

Obwohl die AfD durchaus Ansatzpunkte bietet, als rechtsextrem wahrgenommen zu werden. Zum Beispiel durch Björn Höcke, der einige Fürsprecher hat.
Das stimmt, und seine Rolle zeigt, dass die AfD sich als Partei der besorgten Bürger geriert, aber auch auf den ganz rechten Rand schielt. Momentan profitiert die Partei davon, dass ihre Position zur Flüchtlingspolitik von keiner anderen Partei im Bundestag vertreten wird. Jedenfalls nicht in dieser Deutlichkeit und Klarheit. Das – aus meiner Sicht unsinnige – Gerede über Denkverbote und dass man bestimmte Dinge nicht sagen dürfe, spielt ihnen in die Hände.

Die AfD hat ein konkretes Anliegen: weniger Flüchtlinge. Hat sie auch eine Lösung?
Nein. Es sei denn, die Lösung soll in Grenzzäunen und Abschottung bestehen. Das ist aber solange keine ernsthafte Option, wie im Irak und in Syrien Kriege herrschen und die Menschen vor diesen fliehen. Einfache Lösungen gibt es nicht, und das macht es für die Bundestagsparteien schwierig.

Was müssen die etablierten Parteien jetzt tun?
Sie müssen den Leuten sagen, was Sache ist, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. Die mittelfristigen Folgen der Einwanderung, die Auswirkungen auf unsere Schulen, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme – dazu haben die Bürger Fragen, und sie erhalten nur wenige Antworten. Dass die Flüchtlingspolitik mit einer viel größeren Nüchternheit und Skepsis auch von den etablierten Parteien behandelt wird, ist ja schon erkennbar.

Na ja, die Kanzlerin sagt zwar, es wird schwierig, steht aber zu ihrem Mantra „Wir schaffen das“.
Ja. Aber insgesamt gesehen sind schon die Vorbereitungen für einen Schwenk zu einer restriktiveren Politik erkennbar. Ob das mit oder ohne Frau Merkel passieren wird, ist offen. Ich sehe nicht, dass man die notwendigen Bedingungen schnell schaffen kann, um eine Flüchtlingspolitik der Offenheit auf Dauer fortzusetzen.

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