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Präsidien von CDU und CSU : Angela Merkel ist auch die Kanzlerkandidatin der CSU

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Der Streit um Obergrenzen für Flüchtlinge wird bei der Entscheidung erstmal ausgeklammert.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2017 | 12:41 Uhr

München | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt. In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe CSU-Chef Horst Seehofer am Montag im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen, hieß es aus Reihen der Partei.

Die CDU-Chefin hatte bereits im November ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Offiziell gekürt wurde sie dann beim Parteitag im Dezember. Trotz lobender Worte von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Präsidium der Christsozialen Merkel zunächst aber nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Grund dafür war der seit Monaten gärende Dauerstreit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lehnt diese kategorisch ab.

Der CSU-Parteivorstand hatte erst am vergangenen Montag für eine gemeinsame Kandidatur Merkels den Weg geebnet. Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt.

Das Problem des Zwists von CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlingen wurde auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe. Bei dem Treffen in München sollen aber bereits erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden - bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit. Über die Ergebnisse wollen Seehofer und Merkel am Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.

CDU-Vize Julia Klöckner betonte in München die große Bedeutung einer geschlossenen Union: „In der deutschen Politik geht es um mehr als um Flüchtlingspolitik.“ Mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz sowie den anstehenden Wahlkampf mit der AfD riet sie der Union zu Gelassenheit. Die Union müsse aber gut vorbereitet sein und mit Themen punkten.

FDP-Chef Christian Lindner konstatierte in der „Passauer Neue Presse“: „Die Union hat sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt und in eine schwierige Lage gebracht. Da hilft auch kein Selbstfindungsseminar in München.“

Am Sonntag hatten sich die Spitzen von CSU und CDU bereits für erste Gespräche in München zusammengefunden. Dabei betonten Seehofer und Merkel demonstrativ ihr gemeinsames Ziel, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und außen, hatte Merkel erklärt. Seehofer wiederholte jedoch auch seine Ankündigung, dass die CSU im Falle eines Wahlsieges nur mit einer verankerten Obergrenze im Koalitionsvertrag auch in die Regierung gehen werde.

Nach Ansicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist das eine nicht durchzuhaltende Drohung. „Ein Parteivorsitzender der CSU, der wegen Nichtberücksichtigung des Begriffs Obergrenze eine Regierungsbeteiligung in Berlin ausschlagen würde, den müsste man ja wegen parteischädigenden Verhaltens anprangern“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. „Denn die Kraft der CSU beruht auf ihren Regierungspositionen in Bayern und im Bund.“

31. August 2015: „Wir schaffen das“

„Wir schaffen das“, sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

9. Oktober: Seehofer droht mit Verfassungsklage

Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen aussprach.

20. November: Seehofer brüskiert Merkel

Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie neben ihm steht.

3. Januar 2016: Seehofer nennt Flüchtlings-Obergrenze

Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: „maximal 200.000“ Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

21. Januar: Verhältnis angeknackst

Wegen seiner „tiefen Enttäuschung“ bezeichnet Seehofer im Sender N-TV das Vertrauensverhältnis zu Merkel als „angeknackst“.

22. Januar: Merkel lenkt ein

Merkel sagt auf dem CDU-Neujahrsempfang in Greifswald, dass die Zahl der Flüchtlinge „spürbar reduziert“ werden müsse.

10. Februar: „Herrschaft des Unrechts“

Seehofer nennt die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 „eine Herrschaft des Unrechts“.

Ende Februar: CSU-Unterstützung unklar

Ob seine Partei Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde? „Nächste Frage“, sagt Seehofer dem „Spiegel“.

25. Juni: „ein Fundament des Vertrauens“

Bei einer Unionsklausur in Potsdam bemühen sich Merkel und Seehofer um Einigkeit. Sie kündigen sechs CDU/CSU-Kongresse zu gesellschaftlichen Themen für die kommenden Wochen an. Bereits zuvor hatte Seehofer wieder „ein Fundament des Vertrauens“ erkannt.

19. September: Merkel gibt Fehler zu

Nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin gibt Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik zu, „dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“. Seehofer begrüßt diese Stellungnahme.

24. Oktober: Seehofer strebt keine Spitzenkandidatur an

Seehofer sagt, dass er keine CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anstrebt - schließt sie aber auch nicht völlig aus.

5. November: Merkel nimmt nicht an CSU-Parteitag teil

Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil.

Ein Antrag, dass die CSU keine weitere Amtszeit Merkels unterstützen solle, fällt bei den Delegierten allerdings durch.

20. November: Merkel kündigt Kanzlerkandidatur an

Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

24. November: CSU: Regierungsbeteiligung nur mit Flüchtlingsobergrenze

Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Später präzisiert er, dass er ohne Obergrenze lieber in die Opposition gehen würde.

5. Dezember: CDU-Parteitag gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Ein CDU-Parteitag spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Merkel will den Beschluss nicht umsetzen.

Doch Seehofer ist zufrieden mit der „Gesamtentwicklung“ der CDU.

30. Januar 2017: CSU-Vorstand gibt Merkel grünes Licht

Der CSU-Vorstand gibt einstimmig grünes Licht, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen.

6. Februar: Seehofer unterstützt Merkel

In einer Sitzung beider Parteipräsidien erklärt Seehofer offiziell die Unterstützung der CSU für Merkel.

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