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Nach Übergriffen in Flüchtlingsheim : Angela Merkel in Heidenau: „Das ist beschämend und abstoßend“

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Die Kanzlerin verurteilt die Angriffe vom Wochenende – und wird von rechten Demonstranten beschimpft.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2015 | 08:57 Uhr

Berlin/Heidenau | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Attacken von Rechtsradikalen und Rassisten vor die Flüchtlinge in Deutschland gestellt. „Wir müssen alle unsere Kraftanstrengung darauf lenken, deutlich zu machen: Es gibt keine Tolerenz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch des Flüchtlingsheims im sächsischen Heidenau. Begleitet wurde sie von „Pfui“-Rufen und Pfiffen.

Rechtsextremisten hatten am vergangenen Wochenende in Heidenau Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel besuchte den Ort bereits am Montag und bezeichnete die Angreifer als „Pack“. Seither sieht sich die SPD-Zentrale mit rassistischen Reaktionen konfrontiert, sogar eine Bombendrohung ging ein.

Merkel versicherte, es gebe auch keine Toleranz gegenüber denen, „die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.“ Gemeinsam werde man „alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist“. Und weiter: „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“

Die rasant wachsende Flüchtlingszahl bezeichnete Merkel als riesige Herausforderung. „Das wird noch viel Kraft verlangen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten eng zusammenarbeiten. Es sei geplant, noch im September einige Änderungen auf den Weg zu bringen. Man könne nicht so arbeiten, „als wenn wir in einem ganz normalen Zustand (...) wären“, sondern müsse gemeinsam „neue Wege gehen“.

Demonstranten hatten den Besuch von Merkel im Flüchtlingsheim bereits bei ihrer Ankunft mit einem Hupkonzert gestört. Vor der Unterkunft fuhren am Mittwochmittag zahlreiche Autofahrer mit ihren Wagen hupend vorbei. Mehrere hundert Menschen begrüßten jedes einzelne Auto laut rufend und mit Beifall. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen.

Vor Angela Merkels Besuch in Heidenau: Am Dienstag postete ein Nutzer auf Facebook diesen Aufruf.
Vor Angela Merkels Besuch in Heidenau: Am Dienstag postete ein Nutzer auf Facebook diesen Aufruf. Foto: Screenshot Facebook
 

„Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Rechtsradikale. Rechte Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. Medien wurden als „Lügenpresse“ beschimpft, ein Kameramann mit einem Ei beworfen.

 

Merkel war von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz (alle CDU) begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Für die Kanzlerin war es laut Bundespresseamt überhaupt der erste Besuch in einem Flüchtlingsheim in Deutschland seit ihrem Amtsantritt 2005.

Am Rande des Merkel-Besuchs in Heidenau: Ein kleines Flüchtlingskind begutachtet zwei Polizisten.
Am Rande des Merkel-Besuchs in Heidenau: Ein kleines Flüchtlingskind begutachtet zwei Polizisten. Foto: Arno Brugi/dpa
 

Merkel wurde bisher vorgeworfen, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben. Per Petition auf change.org wurde die Kanzlerin dazu aufgerufen, ein Flüchtlingsheim zu besuchen und „klare Kante gegen Hass“ zu zeigen.  „Erklären Sie die Solidarität Deutschlands mit den Flüchtlingen und ächten Sie den Hass und die Hetze“, schreiben die Initiatoren.

Unter den Hastags #merkelkommvorbei und #merkelsagwas melden sich bei Twitter Nutzer zu Wort und unterstützen die Petition:

In der Debatte über Finanzhilfen des Bundes für die Flüchtlingshilfe kündigt Bundesbauministerin Barbara Hendricks an, die Zuschüsse an die Länder für den sozialen Wohnungsbau von aktuell jährlich 518 Millionen bis zum Jahr 2019 mindestens zu verdoppeln. Ziel sei es, gerade auch für Flüchtlinge mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kündigte Hendricks in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) an. In den Bundesländern ohne Bedarf an klassischem sozialen Wohnungsbau sollte stattdessen der Bau von Eigenheimen gefördert werden.

Um den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, sei sie bereit, auf Klimaschutz und Energieeinsparungen zu verzichten. Der Bund empfehle den Ländern, „bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften vorhandene Spielräume bei der Energieeinsparverordnung und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu nutzen“. Hendricks forderte zudem, vermehrt Kasernen umzubauen und als Unterkünfte für Flüchtlinge zu nutzen.

Am Vormittag besuchte Joachim Gauck ein Flüchtlingsheim im ehemaligen Rathaus in Berlin-Wilmersdorf. Der Bundespräsident bezeichnete Rechtsextremisten und Ausländerfeinde als Hetzer, die das weltoffene Bild Deutschlands beschädigen. Beim Besuch des Heims, in dem derzeit über 500 Menschen leben, zeigte er sich am Mittwoch aber überzeugt, dass sie durch die Mehrheit hilfsbereiter Menschen isoliert würden.

Gauck lobte bei seinem Besuch die vielen Freiwilligen, „die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.

Weiter sagte der Bundespräsident: „Es wird keinen Deutschen geben, der sich hier erlauben würde, Verständnis für diejenigen zu zeigen, die als Hetzer und Brandstifter unser Land verunzieren.“ Und: „Ihr repräsentiert uns nicht, und wir werden schon gar nicht dulden, dass Rechtsbrecher (...) im Ausland und im Inland für dieses Deutschland stehen, das sich heute als offenes und hilfsbereites Land darstellt.“

Bundespräsident Joachim Gauck beim Besuch der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus in Berlin-Wilmersdorf mit Flüchtlingen.
Bundespräsident Joachim Gauck beim Besuch der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus in Berlin-Wilmersdorf mit Flüchtlingen. Foto: dpa
 

Gauck warb um Verständnis für Behörden: „Wir können ein Landes- oder Bundesamt, das plötzlich überrollt wird von einem Massenansturm, nicht nur tadeln.“ Man müsse Geduld haben. Und an die Flüchtlinge gerichtet sagte er: „Es darf auch keine Anspruchshaltung entstehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten aber enger zusammenarbeiten.

Deutschland sei in der Lage, die vielen hunderttausend Menschen aufzunehmen, sagte Gauck. „Deutschland mit den starken Schultern, politisch und ökonomisch gesprochen, wird in der Lage sein, diese Herausforderungen auch zu meistern. (...) Ich darf daran erinnern, dass Deutschland in schlimmeren Zeiten, als es bettelarm war und zerstört war, viel größere Herausforderungen mit Flüchtlingsströmen meistern musste. Das sind Überforderungssituationen, die das Land dennoch gemeistert hat.“

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