Neuer Flüchtlings-Deal? : Angela Merkel in Ägypten: Themen sind Flüchtlingskrise und Menschenrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Ägypten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Ägypten.

Um die Flüchtlingskrise einzudämmen, setzt die Kanzlerin auf Hilfe der betroffenen Länder. Wirtschaftliche Hilfe für das kriselnde Ägypten könnten eine Absprache schmackhaft machen.

shz.de von
02. März 2017, 07:59 Uhr

Kairo | Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt bei ihrem Besuch Ägyptens ein Drahtseilakt zu. Einerseits will sie am Donnerstag in Kairo ebenso wie am Freitag in Tunis über Möglichkeiten zur Beendigung der Flüchtlingskrise sprechen. Dabei geht es vor allem um die Rückführung von Flüchtlingen, Finanzhilfen für deren bessere Lebensbedingungen, den Kampf gegen Schleuser, Unterstützung für den Aufbau eines eigenen Asylsystems und Zusammenarbeit beim Grenzschutz.

Ägypten grenzt an Libyen. Von dort aus brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Aus Sicht der Bundesregierung ist Ägypten ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Region. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen und Abgeordneten der Opposition im Bundestag ist das aber nur eine scheinbare Stabilität, die sich auf Unterdrückung der Bürger durch die Regierung gründet.

Andererseits soll sie gegenüber Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi auch Menschenrechtsverletzungen zum Thema machen. Die sind laut Amnesty International (AI) noch verbreiteter als unter dem Langzeitherrscher und 2011 abgetretenen Husni Mubarak. Al-Sisi wird davon nicht viel hören wollen, sondern eher auf deutsche Wirtschaftshilfe pochen.

Die Kanzlerin wird von einer hochrangigen Unternehmerdelegation begleitet. Alle Wirtschaftsfragen hätten auch eine migrationspolitische Funktion, hieß es. Ägypten braucht dringend Hilfe für seine schwer angeschlagene Wirtschaft. Al-Sisi hatte 2013 geputscht und den aus der Muslimbruderschaft stammenden, gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Seither regiert er mit harter Hand.

Die vermeintliche Stabilität des Landes gründet sich nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner auf die Unterdrückung der Bürger durch die Regierung. „Es handelt sich um eine Politik, die nicht auf Stabilität setzt, sondern auf Machterhalt.“ Die „Todesstille“ in Kairo dürfe Merkel deshalb nicht fehldeuten. „Wir sind davon überzeugt, dass Herr Al-Sisi nicht der Partner sein kann für ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge“, sagte Brantner. Dies wurde auch nicht erwartet.

Der AI-Experte Mohammed Ahmed zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in Ägypten. „Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden“, sagte er. Amnesty International gehe von wenigstens Hunderten aus. Festgehaltene würden bei Befragungen unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von Nägeln und Schlägen gequält.

Der CDU-Wirtschaftsrat verteidigte Merkels Besuch. „Die Reise der Kanzlerin ist gut“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen, wo sie entstehen, gehört Ägypten auf die Tagesordnung.“ Steiger sagte, es sei allemal besser, Aufbauhilfe in den betreffenden Staaten zu leisten, als „wieder panisch Flüchtlingsheime“ in Deutschland zu bauen.

Weiteres Thema bei Merkels Gesprächen am Nil dürften auch verbesserte Bedingungen für die Arbeit deutscher politischer Stiftungen sein. Sie können unter Al-Sisi nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr in Ägypten tätig sein.

Das sind die wichtigsten Fragen für Merkel am Donnerstag:

Was will Merkel in Kairo erreichen?

Es wird nicht damit gerechnet, dass die Kanzlerin mit konkreten Absprachen zu einem Flüchtlingspakt nach Hause kommt. Ein solches Abkommen müsste auch die Europäischen Union aushandeln, wie sie es mit der Türkei getan hat. Merkel will aber alles ausloten, was Deutschland mit Ägypten allein besprechen kann: die Rückführung von Flüchtlingen, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen im Land, der gemeinsame Kampf gegen Schleuser und Zusammenarbeit beim Grenzschutz.

Wichtig ist für Merkel, auf „Tuchfühlung“ mit Ägypten zu bleiben. Wegen der desaströsen Menschenrechtslage ist es ein schwieriger, aber für die Lösung der Flüchtlingskrise unverzichtbarer Gesprächspartner.

Was erwartet Al-Sisi als Gegenleistung für Absprachen in der Flüchtlingsfrage?

„Wenn man an das Wohl der Flüchtlinge denkt, ist Ägypten kein guter Ansprechpartner. Für die Bundesregierung wäre ein Deal aber sicherlich ein verlockender Gedanke, um die innenpolitsche Ruhe in Deutschland zu wahren“, sagt Politologe Jan Völkel. Er hat jahrelang in Kairo gelebt und geforscht.

Was der autoritäre Staatspräsident, Ex-General Abdel Fattah al-Sisi, dafür erwarten würde? Mehr Hilfe für die kriselnde Wirtschaft, glaubt Völkel. Angela Merkel reist mit einer Unternehmerdelegation an.

Wie groß sind die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens?

Ägypten befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Fehlende Einnahmen ausländischer Währungen auch wegen des eingebrochenen Tourismus führten zu einem Verfall der Währung: Nach einer Wechselkursfreigabe im November verlor das Ägyptische Pfund zwischenzeitlich die Hälfte seiner Kaufkraft. Die Preise stiegen im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 30 Prozent, die Gehälter bleiben jedoch gleich. Zudem leidet das Land unter hoher Arbeitslosigkeit und einem rasanten Bevölkerungswachstum.

Welche Chancen bietet Ägypten für die deutsche Wirtschaft?

Deutsche Unternehmen sehen Ägypten vor allem als Absatzmarkt für ihre Produkte. Nach China war Deutschland 2015 das Land, aus dem Ägypten die meisten Waren importiert - insbesondere Maschinen, Autos und Arzneimittel. Siemens erhielt mit dem Bau von Gaskraftwerken den größten Einzelauftrag seiner Geschichte.

Während deutsche Produkte in Ägypten hohes Ansehen genießen, sehen ausländische Unternehmen das Land für die Produktion aber als schwieriges Pflaster. Korruption und Behördenwillkür sind immens, das Risiko für Investitionen ist vielen Unternehmern trotz niedrigen Lohnniveaus und geringer Kosten zu groß.

Welchen Einfluss kann Ägypten auf den Brennpunkt Libyen ausüben?

Kairo könnte zu einem wichtigen Vermittler für die Stabilisierung Libyens werden, die als Voraussetzung für die Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität im Mittelmeer gesehen wird. Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg den umstrittenen und einflussreichen General Chalifa Haftar. Er wird als einer der Hauptgründe für die Spaltung des Landes und den Widerstand gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis gesehen. Entgegen ursprünglicher Bestrebungen, Haftar politisch kalt zu stellen, soll er nach Angaben westlicher Diplomaten und des UN-Vermittlers nun eine Rolle im Friedensprozess erhalten. Wie diese aussehen könnte, ist noch unklar.

Bereits Mitte Februar bewies Kairo seinen Einfluss, als Haftar und Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sich erstmals in Ägypten trafen.

Was hat es mit den „Auffanglagern“ auf sich?

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte sich für die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen. Aus dem nordafrikanischen Land brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf.

Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Pakt der EU und der Türkei zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen aber nicht auf instabile Länder wie Libyen übertragbar. Die Bundesregierung plant „erstmal gar keine Einrichtungen“ in Libyen, betont ihr Sprecher Steffen Seibert. Nötig sei, erst einmal staatliche Autorität in dem Bürgerkriegsland zu schaffen.

Auch in Kairo heißt es, man habe Deutschland klar gemacht, dass es keine Flüchtlingslager in Ägypten geben werde. Diese Botschaft kommt auch aus Tunesien, wo Merkel am Freitag ist.

Können Stiftungen durch Merkels Besuch auf einen Neuanfang hoffen?

Deutsche politische Stiftungen können seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Anfang 2016 musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung das Land verlassen.

Ziel der Bundesregierung ist, dass die Urteile gegen die beiden KAS-Mitarbeiter aufgehoben werden und Stiftungen auf sicherer Rechtslage tätig sein können. Darüber hat es bereits Gespräche gegeben. Stiftungen befürchten aber, dass ein Neuanfang für sie scharfe Auflagen der Al-Sisi-Regierung bedeuten würde, die die freie Arbeit stark einschränkten.

 
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