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Flüchtlingskrise in Europa : Angela Merkel bei Francois Hollande: Deutsch-französischer Schulterschluss vor EU-Türkei-Sondergipfel

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Mit einem demonstrativem Schulterschluss haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2016 | 15:39 Uhr

Paris | Mit einem demonstrativem Schulterschluss haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel sagte nach einem Treffen mit Hollande am Freitag in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande sagte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“ Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen.

Zwei Debatten über eine mögliche Lösung der Flüchtlingskrise: Während Angela Merkel bei Francois Hollande für eine europäische Lösung wirbt, geht es bei dem Treffen von Seehofer und Orban eher um einzelstaatliche Lösungen.

Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Hollande und Merkel sagten über ein zuvor gemeinsam geführtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vormittag, der Kremlchef habe zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Waffenruhe in Syrien eingehalten und Russland die Zivilbevölkerung nicht bombardieren werde.

Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Hintergrund: Der Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die Nato zur Eindämmung des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa beitragen. Ein Marineverband soll Flüchtlingsbewegungen und Aktionen von kriminellen Menschenschmugglern im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland und auch in der Nähe der Küsten beobachten. Hauptziel ist es, Informationen über Schlepperaktivitäten an der türkischen Küste zu sammeln und sofort an die dortigen Behörden zu melden. Diese sollen dann möglichst dafür sorgen, dass keine Flüchtlingsboote mehr in Richtung Griechenland starten.

Die Besatzungen der Nato-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen in die Türkei zurückgebracht werden. Bis zuletzt durften nicht-türkische Nato-Schiffe allerdings noch nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren.

Für die bereits angelaufene Überwachungsmission werden Schiffe der „Standing Nato Maritime Group 2“ (SNMG 2) eingesetzt. Sie ist einer von vier ständigen maritimen Einsatzverbänden der Nato. Derzeit führt der deutsche Flottillenadmiral Jörg Klein auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ die SNMG 2. Auf dem Schiff sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

 

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt.“ Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

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