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Twitter-Reaktionen zum Flüchtlings-Talk : Angela Merkel bei Anne Will: „Es ist meine verdammte Pflicht“

vom
Aus der Onlineredaktion

Regierungserklärung in der ARD: Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzt dem Widerstand von Seehofer und der CDU-Basis. „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt“, sagt die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2015 | 12:22 Uhr

Berlin | Angela Merkels Solo-Auftritt bei Anne Wills Polit-Talk in der ARD glich am Mittwochabend einer öffentlichen Regierungserklärung. Die Kanzlerin machte trotz des jüngst aufkeimenden Widerstandes in der CDU/CSU-Fraktion klar, dass sie auf ihrem großzügigen Kurs bei der Flüchtlingspolitik beharrt. „Deutschland ist ein Land, dass die Flüchtlinge freundlich empfängt“, sprach Merkel. Die Kanzlerin verbreitete wie schon seit Beginn der Flüchtlingskrise Zuversicht: „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.“ Auf Spekulationen darüber, dass sie am Freitag den Friedensnobelpreis bekommen könnte, reagierte Merkel eher genervt. „Die Diskussion bedrückt mich fast.“ Sie sei derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt.

Hintergrund Friedensnobelpreis: Deutsche Bundeskanzlerin gilt als Favorit

Die große Favoritin auf den Friedensnobelpreis 2015 heißt Angela Merkel. Nicht nur Parteifreunde und Friedensforscher tippen wegen ihres Engagements in der Ukraine-Krise und vor allem der Flüchtlingsfrage darauf, dass die vielleicht bedeutendste Auszeichnung der Welt am Freitag (11.00 Uhr) in Oslo an die Kanzlerin geht. Mitte der Woche sahen auch die Buchmacher die CDU-Politikerin beim Friedensnobelpreis vorn.

Beim britischen Wettanbieter Ladbrokes thronte sie da plötzlich auf Platz Eins. „Ich denke, es ist die Mischung aus moralischem Führungsstil und ihrem Umgang mit wirklich schwierigen Problemen, wegen der sie den Preis verdient“, sagte der Osloer Friedensforscher Kristian Berg Harpviken. Der Direktor des norwegischen Instituts Prio ist einer der wenigen, die sich trauen, über den Nobelpreisträger zu spekulieren. Allerdings liegt er mit seinen Tipps fast nie richtig.

Nur bei Malala Yousafzai, Vorkämpferin für Kinderrechte aus Pakistan, hatte er zuletzt einen Treffer gelandet. Die damals 17-Jährige erhielt den Preis im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Inder Kailash Satyarthi, der seit Jahrzehnten gegen Kinderarbeit kämpft.

Merkel selbst lassen die Spekulationen über sie kalt: „Ich sage dazu, dass die Presse den Friedensnobelpreis nicht vergibt und dass ich mich auf meine politische Arbeit konzentriere. Und da haben wir alle Hände voll zu tun“, sagte sie nach dem Ukraine-Gipfel in der vergangenen Woche. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Mittwochabend reagierte sie eher abwehrend. „Die Diskussion bedrückt mich fast“, sagte sie. Derzeit sei sie mit ganz anderen Dingen beschäftigt.

Preiswürdig wäre ihr Engagement nach Ansicht von Parteifreunden aber - erst am Mittwoch hatte sich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler für einen Nobelpreis für die Kanzlerin ausgesprochen. Zudem käme die Auszeichnung 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zu einem guten Zeitpunkt.

Dagegen sind einer Umfrage zufolge fast zwei Drittel der Deutschen der Meinung, Merkel sei nicht geeignet. Nach der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des „Handelsblatts“ (Online/Donnerstag) meinten lediglich 34 Prozent der Befragten, Merkel sei eine geeignete Kandidatin.

Glaubt man den Zockern, haben neben Merkel der kongolesische Arzt Denis Mukwege, Papst Franziskus oder die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ Chancen auf den Preis, der als einziger der Nobelpreise in Oslo vergeben wird. Auch der in der Schweiz ansässige eritreische Priester Mussie Zerai, der Menschen hilft, die auf dem Mittelmeer in Not geraten, lag kurz vor der Vergabe in der Gunst der Tipper vorn.

 

Merkel nutzte ihren ersten Auftritt in einer TV-Talkshow seit langem dazu, bei den Bürgern um Verständnis zu werben. Die CDU-Chefin sagte, sie werde nichts versprechen, was sie nicht halten könne. Es gebe keine einfachen Lösungen und es sei nun mal nicht möglich, die Grenze zu schließen. „Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ An der CDU-Basis stößt Merkels Kurs zunehmend auf Kritik. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern forderten in einem Schreiben an die Parteivorsitzende klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte "Politik der offenen Grenzen" entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

Bei Twitter erntete die entschlossene Kanzlerin für ihre klaren Worte hinsichtlich der Offenheit Deutschlands für Flüchtlinge ein überaus positives Echo.

Der Anflug von Menschlichkeit kam diesmal gut an.

Eine Regierungserklärung im Abendprogramm.

Ein Kritikpunkt bleibt, dass die Kanzlerin sich angesichts der anstehenden Mammut-Aufgabe der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Zukunftsfragen zu unklar äußert.

In den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner SPD wurde unterdessen wieder zunehmend Kritik an Merkels Kurs laut. CSU-Chef Horst Seehofer drohte gar mit „Notwehr“, sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf der Kanzlerin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. „Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die CSU-Position und die Willkommensgeste der Kanzlerin meinte die SPD-Politikerin, die Union erzeuge gerade „eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte“. Die Union sei zerrissen.

Nach ihren jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung aus SPD und CDU bekommen. „Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist auch gut“, sagte Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Torsten Albig am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. „Alles, was sie gestern gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das auch (in Schleswig-Holstein).“ Merkel hatte am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ deutlich gemacht, dass sie an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. „Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt“, bekräftigte die CDU-Vorsitzende. Die Deutschen hätten die besten Voraussetzungen, diese Krise zu bewältigen. Es gebe keine einfachen Lösungen, und es sei nun mal nicht möglich, die Grenze zu schließen. „Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab Merkel Rückendeckung. „Eins ist doch klar, dass wir das schaffen. Eins ist auch klar, ich würde unsere Möglichkeiten so beschreiben: Wir sind unendlich hilfswillig, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Dazwischen müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden. Dies sei eine historische Herausforderung. Es sei nicht richtig, permanent in Alarmismus zu verfallen, betonte Bouffier. „Wir können und wollen in Deutschland keinen Zaun bauen.“ Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich bis Freitag zur Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Das kleinste Bundesland hat seit 1. Oktober den Vorsitz in dem Gremium. Außer Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nehmen alle Länderregierungschefs teil.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte Merkel. Er bestehe auf der sogenannten Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten. Angela Merkel hatte am Mittwoch im EU-Parlament die Dublin-Regel als nicht mehr tragfähig bezeichnet. Herrmann sagte gegenüber dem Südwestfunk, wenn die Regel nicht mehr funktioniere, müsse das Grundgesetz den Ausschlag geben. Dort sei seit 1993 festgehalten, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten. Bayern werde das beim Bund zur Sprache bringen. An der Grenze zu Österreich kämen Tag für Tag bis zu 7000 Flüchtlinge an. Wer das auf 365 Tage hochrechne, komme auf bis zu zweieinhalb Millionen Menschen. Zu Merkels Auftritt in der ARD gab die CSU keinen Kommentar ab.


Die EU-Staaten, von denen viele die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen ablehnen, wollen am Donnerstag Maßnahmen diskutieren, wie abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. „Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung“, heißt es in einem Beschlussentwurf für ein Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. „Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen.“ Am Mittwoch hatte Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“, sagte sie im Europaparlament in Straßburg. Hollande warb an ihrer Seite für eine weitere Vertiefung der Europäischen Union und mahnte, andernfalls drohe „das Ende Europas“.

In Erfurt demonstrierten am Mittwochabend erneut mehrere Tausend Menschen bei einer Kundgebung der rechtskonservativen AfD gegen die Asylpolitik. Die Polizei sprach von 8000 - das wären so viele wie noch nie. Vor einer Woche waren es rund 5000. Die Partei ruft seit einem Monat immer für Mittwoch zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung auf.

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