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Talk über Flüchtlingspolitik : Angela Merkel bei Anne Will: Die Aussagen im Überblick

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Keine anderen Gäste, nur die Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat in der ARD ihre Politik erklärt. Was Sie wissen müssen.

shz.de von
erstellt am 29.Feb.2016 | 08:15 Uhr

Berlin | Eine Stunde warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fernsehen für ihren Flüchtlingskurs. In der ARD-Sendung von Anne Will bat sie die Bevölkerung am Sonntagabend um Geduld.

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist umstritten - sogar parteiintern in der Union. Noch hat Merkel genügend Unterstützter. Das könnte sich allerdings nach Misserfolgen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März ändern.

Merkels Aussagen im Überblick:

Merkel und Europa

„Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“ Es werde sich entscheiden, wie sich Deutschland und Europa für die nächsten Jahre aufstellten. Ihre Priorität sei, Europa zusammenzuhalten und Humanität zu zeigen.

„Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“ Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Fluchtursachen vor allem in Syrien. „Das alles mag manchen zu langsam gehen“, räumte die Kanzlerin ein. Sie glaube aber daran, dass dies der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung sei.

Merkel und Österreich

Angesichts der Flüchtlingsströme quer durch Europa warnte Merkel vor nationalen Alleingängen. „Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.“ Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite dabei der Gedanke, „dass Europa nicht kaputtgeht“.

Anmerkung: Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Migranten ist Griechenland ins Flüchtlingschaos gestürzt. Nach Zählungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR setzen täglich weiterhin rund 3000 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über. Doch im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien werden pro Tag nur noch ein paar Hundert Menschen durchgelassen. Mehr als 25.000 Flüchtlinge stauen sich deshalb bereits in Griechenland, und ihre Versorgung wird zunehmend schwierig.

Merkel und Griechenland

Merkel sagte Griechenland weitere Unterstützung zu: „Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen.“ Man habe das Land doch nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen.

Merkel und Rücktrittsforderungen

Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass der EU-Türkei-Gipfel am 7. März scheitere, schloss Merkel aus. Sie werde dann an ihrem Lösungsansatz weiterarbeiten, der nächste Gipfel sei schließlich schon am 17. und 18. März. Auf die Frage, ob sie einen „Plan B“ mit nationalen Lösungen habe, sagte Merkel: „Nein, ich habe ihn nicht.“

Merkel und Sigmar Gabriel

Merkel kritisierte das Verhalten von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dessen Vorstoß zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe lehnte sie ab. Die Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. „So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht.“ Union und SPD hätten bisher gemeinsam Verantwortung gut wahrgenommen und machten das auch Schritt für Schritt weiter.

Merkel monierte auch, dass Gabriel gesagt hatte, er höre den Satz „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“ auf allen seinen Veranstaltungen und halte ihn für „supergefährlich“. Die Kanzlerin sagte, einen solchen Satz solle man sich gar nicht erst zu eigen machen. „Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein.“

Die gesamte Sendung ist bei Youtube verfügbar:

 

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