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Martin Sonneborn : Angedrohte Strafzahlung: „Die Partei“ gewinnt Prozess gegen den Bundestag

vom

Martin Sonneborns Satirepartei sollte 384.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen setzte sich „Die Partei“ erfolgreich zur Wehr.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2017 | 15:09 Uhr

Berlin | „Prozess gewonnen“, twittert Martin Sonnenborn von „Die Partei“ am Donnerstagnachmittag. Heißt: Die von Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ gegründete Kleinpartei hat eine Strafzahlung in Höhe von 384.000 Euro abgewendet, die der Deutsche Bundestag gegen sie verhängt hatte.

 

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht stritten Sonneborns Partei und der Deutsche Bundestag über finanzielle Zuschüsse. Bei der Verhandlung ging es um die Aktion „Geld kaufen“, mit der sich „Die Partei“ eine höhere staatliche Förderung gesichert hatte. Der Bundestag verlangte rund 72.000 Euro zurück und erließ eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro. Dagegen klagte „Die Partei“. Die Richter urteilten, „Die Partei“ habe einen korrekten Rechenschaftsbericht 2014 eingereicht und die Zuschüsse zu Recht erhalten.#

Parteichef Martin Sonneborn hatte zuvor gesagt: „Wenn wir diesen Prozess verlieren, sind wir drei Tage vor der Bundestagswahl insolvent. Dann eröffnen wir sofort das Bieterverfahren.“

Politische Parteien bekommen für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind. Bei der Aktion „Geld kaufen“ im Jahr 2014 erhielten Käufer für 25, 55 oder 105 Euro einen 20-, 50- oder 100-Euro-Geldschein sowie zwei Postkarten. Durch den Geldverkauf waren die Einnahmen der „Partei“ um etwa 200.000 Euro gestiegen. Daraufhin bekam die Kleinpartei für 2014 rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung.

Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Die Aktion war auch eine Erwiderung der Satiriker auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höheren Zuschüssen geführt hatte. Daher der damalige Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“

(mit dpa)

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