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Hintergrund und Analyse : Andrea Nahles: Eine Sozialministerin zwischen allen Stühlen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nahles will Leistungen für mittellose EU-Ausländer begrenzen, ohne das linke Lager zu sehr zu enttäuschen.

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2016 | 10:45 Uhr

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) laviert zwischen den Fronten des Sozialstaats. Mit Einführung des strittigen Mindestlohns und der heftig kritisierten „Rente mit 63“ erwies sich die frühere Juso-Vorsitzende als Erfüllungsgehilfin der Gewerkschaften und des linken SPD-Flügels – was den Sozialdemokraten allerdings keinen Umfrage-Rabatt eintrug. Umso belastender ist für Nahles der harte Widerstand beider Oppositionsparteien und mehrerer SPD-Sozialpolitiker gegen die geplante Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sieht die Arbeitsministerin „Handlungsbedarf“ bei einer „Regelungslücke“.

Im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs billigt das Bundessozialgericht mittellosen EU-Ausländern Sozialleistungen selbst dann nach sechs Monaten zu, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen wollen. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes kann dies sofort 130.000 Personen Anspruch auf Sozialhilfe eröffnen, die im Gegensatz zu Hartz IV von den Kommunen finanziert werden muss. Zwar weisen Grüne mit Recht auf den Widerspruch hin, dass EU-Bürgern Leistungen vorenthalten werden sollen, die Asylbewerber bedingungslos erhalten. Angesichts der Kosten von 600 Millionen Euro sehen sich die Kommunen aber durch die gerichtlich verfügte Perfektionierung des Sozialstaats überfordert. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts vorliegt, wird Nahles ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen vorlegen. SPD-Bürgermeistern kann das nicht schnell genug gehen, während die Parteilinke eine gründliche Beratung anmahnt.

Bürokratie-Entlastung für Jobcenter

Bereits in dieser Woche wird sich die Arbeitsministerin auch in einem anderen Konflikt zwischen alle Stühle setzen. Dem Kabinett legt sie einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in Jobcentern vor. Opposition und SPD-Sozialpolitiker befürchten davon Nachteile für Arbeitslose. Hier jedoch folgt Nahles der Mahnung des legendären SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, Politik beginne mit der Betrachtung der Wirklichkeit: Mit 200.000 Flüchtlingen als Neukunden rechnet die Bundesagentur für Arbeit zur Jahresmitte. Zwar gibt Nahles öfter „Wir schaffen das“-Parolen aus, fügt aber nüchtern hinzu, nicht einmal jeder zehnte Flüchtling sei auf Anhieb für den Arbeitsmarkt verwendbar. Damit die Jobcenter so viele zusätzliche Arbeitslose betreuen können, brauchen sie Entlastung von Bürokratie.

Ginge es nach der CDU/CSU, käme es zu weiteren Korrekturen der Sozialgesetzgebung. In der auffallend großen Zahl scheinselbstständiger Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sehen Politiker der Union einen Missbrauch des Sozialsystems. Jeder zweite Zuwanderer beantragt wegen minimalem Arbeitseinkommen Hartz IV als Aufstocker. 2015 waren das 34.000 Leistungsempfänger.

Doch Ministerin Nahles will es sich nicht restlos mit ihrer SPD-Hausmacht verderben und wehrt Korrekturwünsche aus der Union ab. Dies gilt erst recht für die Regulierung von Leiharbeit und Zeitverträgen. Der Einsatz eines Leiharbeiters soll nach dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums pro Betriebseinsatz auf 18 Monate begrenzt werden. Bereits nach neun Monaten will Nahles Leiharbeiter von gleichem Lohn wie die Stammbeschäftigten profitieren lassen. Auf gewerkschaftlichen Druck hatte die SPD das im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Trotzdem leisten Arbeitgeber und CDU-Wirtschaftspolitiker heftigen Widerstand – die CSU droht gar mit Blockade des Gesetzes. Je mehr die Ministerin aber das eigene Lager enttäuschen muss, desto stärker ist sie auf gesetzgeberische Ausgleichsmaßnahmen angewiesen.

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